„Lienz muss endlich auch digital im 21. Jahrhundert ankommen. Als interessierter Bürger hat man in Lienz im Grunde keine Chance, herauszufinden, wann eine Gemeinderatssitzung stattfindet, geschweige denn, welche Themen behandelt wurden. Dieses Problem wäre schon mit einer kleinen Überarbeitung der Homepage gelöst,“ so NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner bei der heutigen Pressekonferenz in Lienz. Wichtig sei auch, dass ein Livestream von Gemeinderatssitzungen eingeführt wird und dieser in einer Videothek im Nachhinein abrufbar ist. „Als weiteren Punkt, der vor allem die transparente und nachvollziehbare Arbeit der Gemeinde vorantreiben soll, muss eine Vision für Lienz für alle Bürger_innen öffentlich gemacht werden. Wohin soll sich Lienz entwickeln? Was ist in den nächsten Jahren geplant und was sind die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele der Stadt? So sind die Lienzer_innen immer am aktuellen Stand der Dinge und können sich selbst ein Bild über die politische Situation der Stadt machen. Nur so können wir auch die Partizipation der Bürger_innen vorantreiben,“ fordert Ebner mehr Transparenz auf Gemeindeebene.
Jugendliche mehr einbinden
„Niemand ist langfristiger und nachhaltiger von politischen Entscheidungen betroffen als junge Menschen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass nicht nur Politik für Jugendliche, sondern mit Jugendlichen gemacht wird,“ spricht Ebner das Altersproblem in der Gemeindepolitik an. Darum schlagen die NEOS einen Jugendgemeinderat mit echten Kompetenzen und Handlungsspielräumen vor: „Die in einigen Tiroler Gemeinden bereits etablierten Jugendgemeinderäte sind eine gute Idee, allerdings brauchen sie mehr Möglichkeiten und Freiräume. Einerseits sollen die Jugendlichen 0,5% bis 1% des Gemeindebudgets zur Verfügung gestellt bekommen, über das sie auch frei entscheiden können und andererseits soll eine digitale Plattform installiert werden, über die sie sich unkompliziert und schnell über aktuelle Geschehnisse in der Gemeinde, die sie betreffen, informieren können.“
NEOS wollen Digitalisierung in ganz Tirol vorantreiben
„In der Pandemie hat man gesehen, wie schlecht es um die Digitalisierung in den Gemeinden, Schulen und der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen bestellt ist. Darum haben wir NEOS bereits im März ein Maßnahmenpaket für die digitale Gemeinde eingebracht. Die Verantwortung zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten liegt allerdings zum Großteil bei den Gemeinden selbst. Darum wird eines unserer Kernthemen bei den kommenden Gemeinderatswahlen die Digitalisierung der Gemeinden sein,“ erklärt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Als innovative Kraft im Land wollen wir NEOS die Tiroler Gemeinden mit modernen und konstruktiven Ideen fit für die digitale Zukunft machen, denn der Fortschritt macht auch vor der Kommunalpolitik nicht Halt. Lienz soll hier eine Vorzeigegemeinde werden,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“