„Lienz muss endlich auch digital im 21. Jahrhundert ankommen. Als interessierter Bürger hat man in Lienz im Grunde keine Chance, herauszufinden, wann eine Gemeinderatssitzung stattfindet, geschweige denn, welche Themen behandelt wurden. Dieses Problem wäre schon mit einer kleinen Überarbeitung der Homepage gelöst,“ so NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner bei der heutigen Pressekonferenz in Lienz. Wichtig sei auch, dass ein Livestream von Gemeinderatssitzungen eingeführt wird und dieser in einer Videothek im Nachhinein abrufbar ist. „Als weiteren Punkt, der vor allem die transparente und nachvollziehbare Arbeit der Gemeinde vorantreiben soll, muss eine Vision für Lienz für alle Bürger_innen öffentlich gemacht werden. Wohin soll sich Lienz entwickeln? Was ist in den nächsten Jahren geplant und was sind die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele der Stadt? So sind die Lienzer_innen immer am aktuellen Stand der Dinge und können sich selbst ein Bild über die politische Situation der Stadt machen. Nur so können wir auch die Partizipation der Bürger_innen vorantreiben,“ fordert Ebner mehr Transparenz auf Gemeindeebene.
Jugendliche mehr einbinden
„Niemand ist langfristiger und nachhaltiger von politischen Entscheidungen betroffen als junge Menschen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass nicht nur Politik für Jugendliche, sondern mit Jugendlichen gemacht wird,“ spricht Ebner das Altersproblem in der Gemeindepolitik an. Darum schlagen die NEOS einen Jugendgemeinderat mit echten Kompetenzen und Handlungsspielräumen vor: „Die in einigen Tiroler Gemeinden bereits etablierten Jugendgemeinderäte sind eine gute Idee, allerdings brauchen sie mehr Möglichkeiten und Freiräume. Einerseits sollen die Jugendlichen 0,5% bis 1% des Gemeindebudgets zur Verfügung gestellt bekommen, über das sie auch frei entscheiden können und andererseits soll eine digitale Plattform installiert werden, über die sie sich unkompliziert und schnell über aktuelle Geschehnisse in der Gemeinde, die sie betreffen, informieren können.“
NEOS wollen Digitalisierung in ganz Tirol vorantreiben
„In der Pandemie hat man gesehen, wie schlecht es um die Digitalisierung in den Gemeinden, Schulen und der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen bestellt ist. Darum haben wir NEOS bereits im März ein Maßnahmenpaket für die digitale Gemeinde eingebracht. Die Verantwortung zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten liegt allerdings zum Großteil bei den Gemeinden selbst. Darum wird eines unserer Kernthemen bei den kommenden Gemeinderatswahlen die Digitalisierung der Gemeinden sein,“ erklärt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. „Als innovative Kraft im Land wollen wir NEOS die Tiroler Gemeinden mit modernen und konstruktiven Ideen fit für die digitale Zukunft machen, denn der Fortschritt macht auch vor der Kommunalpolitik nicht Halt. Lienz soll hier eine Vorzeigegemeinde werden,“ so Oberhofer abschließend.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“