„Ist der ÖVP in Sachen Grenzschließungen ein Licht aufgegangen oder will man wieder nur mit Ankündigungspolitik Punkte machen?“, wundert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die jüngsten Äußerungen von MEP Barbara Thaler und VP-Nationalrat Franz Hörl: „Nachdem wir NEOS bereits seit Jahren auf eine Aufhebung der rechtswidrig durchgeführten Binnengrenzkontrollen pochen - zuletzt im August letzten Jahres mittels Beschwerde bei der EU-Kommission gegen sechs Mitgliedsstaaten – kommt nun plötzlich auch die ÖVP zum Schluss, dass der freie Personenverkehr eine der größten Errungenschaften der EU sei. Warum haben sich Hörl, Thaler und der Rest der türkisen Regierenden nicht schon früher dafür eingesetzt?“
Selbstverständlich dürfe man die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor vier Jahren eingeführten Binnen-Grenzkontrollen, nicht mit den Grenzkontrollen in Sachen Pandemie in einen Topf werfen, so Leitgeb weiter: „Aber, dass den türkis-schwarzen Mandatar_innen der freie Personenverkehr plötzlich derart wichtig zu sein scheint, ist doch sehr verwunderlich.“ Bislang habe man die Corona-Krise nämlich stets als Panik-Mulitplikator verwendet, so der pinke Landtagsabgeordnete: „Am von Thaler zitierten ‚Fleckerlteppich‘ in Sachen Grenzschließungen hat schließlich nicht zuletzt auch die Regierung Kurz ihren Teil dazu beigetragen.“
Ein Einheitliches und koordiniertes Vorgehen, wie jetzt von Thaler und Hörl gefordert, braucht es schon lange in der Schengen-Frage, so Andreas Leitgeb abschließend: „Wir NEOS bieten als treibende europäische Kraft in Land und Bund selbstverständlich unsere Unterstützung an, sollte es sich hier doch um mehr, als nur Showpolitik handeln!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
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„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
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