„Ist der ÖVP in Sachen Grenzschließungen ein Licht aufgegangen oder will man wieder nur mit Ankündigungspolitik Punkte machen?“, wundert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die jüngsten Äußerungen von MEP Barbara Thaler und VP-Nationalrat Franz Hörl: „Nachdem wir NEOS bereits seit Jahren auf eine Aufhebung der rechtswidrig durchgeführten Binnengrenzkontrollen pochen - zuletzt im August letzten Jahres mittels Beschwerde bei der EU-Kommission gegen sechs Mitgliedsstaaten – kommt nun plötzlich auch die ÖVP zum Schluss, dass der freie Personenverkehr eine der größten Errungenschaften der EU sei. Warum haben sich Hörl, Thaler und der Rest der türkisen Regierenden nicht schon früher dafür eingesetzt?“
Selbstverständlich dürfe man die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor vier Jahren eingeführten Binnen-Grenzkontrollen, nicht mit den Grenzkontrollen in Sachen Pandemie in einen Topf werfen, so Leitgeb weiter: „Aber, dass den türkis-schwarzen Mandatar_innen der freie Personenverkehr plötzlich derart wichtig zu sein scheint, ist doch sehr verwunderlich.“ Bislang habe man die Corona-Krise nämlich stets als Panik-Mulitplikator verwendet, so der pinke Landtagsabgeordnete: „Am von Thaler zitierten ‚Fleckerlteppich‘ in Sachen Grenzschließungen hat schließlich nicht zuletzt auch die Regierung Kurz ihren Teil dazu beigetragen.“
Ein Einheitliches und koordiniertes Vorgehen, wie jetzt von Thaler und Hörl gefordert, braucht es schon lange in der Schengen-Frage, so Andreas Leitgeb abschließend: „Wir NEOS bieten als treibende europäische Kraft in Land und Bund selbstverständlich unsere Unterstützung an, sollte es sich hier doch um mehr, als nur Showpolitik handeln!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.