„Ist der ÖVP in Sachen Grenzschließungen ein Licht aufgegangen oder will man wieder nur mit Ankündigungspolitik Punkte machen?“, wundert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die jüngsten Äußerungen von MEP Barbara Thaler und VP-Nationalrat Franz Hörl: „Nachdem wir NEOS bereits seit Jahren auf eine Aufhebung der rechtswidrig durchgeführten Binnengrenzkontrollen pochen - zuletzt im August letzten Jahres mittels Beschwerde bei der EU-Kommission gegen sechs Mitgliedsstaaten – kommt nun plötzlich auch die ÖVP zum Schluss, dass der freie Personenverkehr eine der größten Errungenschaften der EU sei. Warum haben sich Hörl, Thaler und der Rest der türkisen Regierenden nicht schon früher dafür eingesetzt?“
Selbstverständlich dürfe man die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor vier Jahren eingeführten Binnen-Grenzkontrollen, nicht mit den Grenzkontrollen in Sachen Pandemie in einen Topf werfen, so Leitgeb weiter: „Aber, dass den türkis-schwarzen Mandatar_innen der freie Personenverkehr plötzlich derart wichtig zu sein scheint, ist doch sehr verwunderlich.“ Bislang habe man die Corona-Krise nämlich stets als Panik-Mulitplikator verwendet, so der pinke Landtagsabgeordnete: „Am von Thaler zitierten ‚Fleckerlteppich‘ in Sachen Grenzschließungen hat schließlich nicht zuletzt auch die Regierung Kurz ihren Teil dazu beigetragen.“
Ein Einheitliches und koordiniertes Vorgehen, wie jetzt von Thaler und Hörl gefordert, braucht es schon lange in der Schengen-Frage, so Andreas Leitgeb abschließend: „Wir NEOS bieten als treibende europäische Kraft in Land und Bund selbstverständlich unsere Unterstützung an, sollte es sich hier doch um mehr, als nur Showpolitik handeln!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“