„Ist der ÖVP in Sachen Grenzschließungen ein Licht aufgegangen oder will man wieder nur mit Ankündigungspolitik Punkte machen?“, wundert sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die jüngsten Äußerungen von MEP Barbara Thaler und VP-Nationalrat Franz Hörl: „Nachdem wir NEOS bereits seit Jahren auf eine Aufhebung der rechtswidrig durchgeführten Binnengrenzkontrollen pochen - zuletzt im August letzten Jahres mittels Beschwerde bei der EU-Kommission gegen sechs Mitgliedsstaaten – kommt nun plötzlich auch die ÖVP zum Schluss, dass der freie Personenverkehr eine der größten Errungenschaften der EU sei. Warum haben sich Hörl, Thaler und der Rest der türkisen Regierenden nicht schon früher dafür eingesetzt?“
Selbstverständlich dürfe man die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor vier Jahren eingeführten Binnen-Grenzkontrollen, nicht mit den Grenzkontrollen in Sachen Pandemie in einen Topf werfen, so Leitgeb weiter: „Aber, dass den türkis-schwarzen Mandatar_innen der freie Personenverkehr plötzlich derart wichtig zu sein scheint, ist doch sehr verwunderlich.“ Bislang habe man die Corona-Krise nämlich stets als Panik-Mulitplikator verwendet, so der pinke Landtagsabgeordnete: „Am von Thaler zitierten ‚Fleckerlteppich‘ in Sachen Grenzschließungen hat schließlich nicht zuletzt auch die Regierung Kurz ihren Teil dazu beigetragen.“
Ein Einheitliches und koordiniertes Vorgehen, wie jetzt von Thaler und Hörl gefordert, braucht es schon lange in der Schengen-Frage, so Andreas Leitgeb abschließend: „Wir NEOS bieten als treibende europäische Kraft in Land und Bund selbstverständlich unsere Unterstützung an, sollte es sich hier doch um mehr, als nur Showpolitik handeln!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“