„Herr Landeshauptmann, welches Konzept die Landesregierung zur Rettung der Tourismusbetriebe? Herr Landeshauptmann, welche Hilfe für die betroffenen Betriebe stellen Sie zur Verfügung? Herr Landeshauptmann, werden Sie sich dafür einsetzen das Kurzarbeitszeitmodell, welches in wenigen Wochen ausläuft zu verlängern?“ Mit diesen Fragen zur Rettung des Tiroler Tourismus haben die NEOS heute im Rahmen der Fragestunde die Landtagssitzung im Congress-Haus eingeläutet.
Die Antworten bleibt Günther Platter aber schuldig: „Zuversicht und Optimismus – mehr ist dem Landeshauptmann zur angekündigten Neuausrichtung heute nicht eingefallen“, ist NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer enttäuscht: „Offene Grenzen bedeuten noch lange nicht volle Betten! Lediglich 11% der Tourismusbetriebe haben Überbrückungskredite mit Bundeshaftungen erhalten. Wirte die 59,20 Euro Unterstützung bekommen, sorgen nicht nur medial für Schlagzeilen, sondern sind trauriges Sinnbild der aktuellen Situation! Unsere Betriebe brauchen JETZT konkrete Hilfe.“
Vorschläge zur Unterstützung im Tourismus durch Schwarz-Grün abgeblockt
Unverständlich für den pinken Tourismussprecher daher auch das Vorgehen der Landesregierung mit den Anträgen der NEOS: „Konkrete Vorschläge um die Branche zu unterstützen werden offensichtlich nicht gewollt“, so Oberhofer, der mittels Dringlichkeitsanträgen neben einem Zuschuss zur Abfederung der Auswirkungen der Krise für Beherbergungsbetriebe und einem Maßnahmenpaket für die Beschäftigten auch eine Stilllegungsprämie für marode Betriebe gefordert hatte: „Lieber an Konjunkturpaketen basteln, als konstruktive Vorschläge diskutieren – das ist die Mentalität der Landesregierung.“
Besonders verwundert ist der NEOS-Klubobmann über die Einstellung des Landeshauptmanns zum Vorschlag der Stilllegungsprämie, die dieser im Zuge der Debatte heftig kritisierte. „Selbst in der Wirtschaftskammer wird laut über Schließungsprämien diskutiert – ist das bis zum Herrn Landeshauptmann noch nicht durchgedrungen?“, wundert sich Oberhofer: „Neben klaren Zukunftsstrategien brauchen die Betriebe aber auch ein durchdachtes Exit-Szenario.“
Wie ein nachhaltiger, ökologischer und zukunftsfähiger Tourismus insgesamt aussehen kann, haben die NEOS bereits vor der Corona-Krise skizziert und ein umfangreiches Konzept dazu vorgelegt, erinnert Oberhofer abschließend: „Gerne kann Schwarz-Grün bei uns abkupfern! Wir stehen mit viel Fachexpertise jederzeit bereit!“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“