„Bei der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen fordert Landeshauptmann Mattle gemeinsam mit seinem Kärntner Kollegen mehr Geld vom Bund, dabei hat er erst vor kurzem eine Schuldenbremse und Sparsamkeit auf Bundesebene eingefordert. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Wer vom Bund Sparmaßnahmen verlangt, muss auch im eigenen Land seine Hausaufgaben erledigen. Anstatt selbst den Sparstift im Tiroler Budget bei unnötigen Posten anzusetzen, fordert er lieber einfach mehr Geld vom Bund. Im aktuellen Tiroler Voranschlag für 2025 sucht man echten Sparwillen jedoch vergeblich. Alleine bei den Wirtschaftsförderungen kommen wieder 30 Mio. hinzu und überschreiten erstmals die 300 Mio. Grenze. Insgesamt kommen wieder 150 Mio. Schulden oben drauf. Statt längst notwendiger Reformen und großer Schritte setzt Mattle also weiter auf ein ‚Weiter-wie-bisher‘. Bloß weniger neue Schulden als im Jahr davor zu machen, kann nicht der Anspruch sein. Es muss auf allen Ebenen gespart werden“, so Riedlsperger abschließend.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“