„Bei der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen fordert Landeshauptmann Mattle gemeinsam mit seinem Kärntner Kollegen mehr Geld vom Bund, dabei hat er erst vor kurzem eine Schuldenbremse und Sparsamkeit auf Bundesebene eingefordert. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Wer vom Bund Sparmaßnahmen verlangt, muss auch im eigenen Land seine Hausaufgaben erledigen. Anstatt selbst den Sparstift im Tiroler Budget bei unnötigen Posten anzusetzen, fordert er lieber einfach mehr Geld vom Bund. Im aktuellen Tiroler Voranschlag für 2025 sucht man echten Sparwillen jedoch vergeblich. Alleine bei den Wirtschaftsförderungen kommen wieder 30 Mio. hinzu und überschreiten erstmals die 300 Mio. Grenze. Insgesamt kommen wieder 150 Mio. Schulden oben drauf. Statt längst notwendiger Reformen und großer Schritte setzt Mattle also weiter auf ein ‚Weiter-wie-bisher‘. Bloß weniger neue Schulden als im Jahr davor zu machen, kann nicht der Anspruch sein. Es muss auf allen Ebenen gespart werden“, so Riedlsperger abschließend.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.