„Bei der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen fordert Landeshauptmann Mattle gemeinsam mit seinem Kärntner Kollegen mehr Geld vom Bund, dabei hat er erst vor kurzem eine Schuldenbremse und Sparsamkeit auf Bundesebene eingefordert. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Wer vom Bund Sparmaßnahmen verlangt, muss auch im eigenen Land seine Hausaufgaben erledigen. Anstatt selbst den Sparstift im Tiroler Budget bei unnötigen Posten anzusetzen, fordert er lieber einfach mehr Geld vom Bund. Im aktuellen Tiroler Voranschlag für 2025 sucht man echten Sparwillen jedoch vergeblich. Alleine bei den Wirtschaftsförderungen kommen wieder 30 Mio. hinzu und überschreiten erstmals die 300 Mio. Grenze. Insgesamt kommen wieder 150 Mio. Schulden oben drauf. Statt längst notwendiger Reformen und großer Schritte setzt Mattle also weiter auf ein ‚Weiter-wie-bisher‘. Bloß weniger neue Schulden als im Jahr davor zu machen, kann nicht der Anspruch sein. Es muss auf allen Ebenen gespart werden“, so Riedlsperger abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.