„Bei der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen fordert Landeshauptmann Mattle gemeinsam mit seinem Kärntner Kollegen mehr Geld vom Bund, dabei hat er erst vor kurzem eine Schuldenbremse und Sparsamkeit auf Bundesebene eingefordert. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Wer vom Bund Sparmaßnahmen verlangt, muss auch im eigenen Land seine Hausaufgaben erledigen. Anstatt selbst den Sparstift im Tiroler Budget bei unnötigen Posten anzusetzen, fordert er lieber einfach mehr Geld vom Bund. Im aktuellen Tiroler Voranschlag für 2025 sucht man echten Sparwillen jedoch vergeblich. Alleine bei den Wirtschaftsförderungen kommen wieder 30 Mio. hinzu und überschreiten erstmals die 300 Mio. Grenze. Insgesamt kommen wieder 150 Mio. Schulden oben drauf. Statt längst notwendiger Reformen und großer Schritte setzt Mattle also weiter auf ein ‚Weiter-wie-bisher‘. Bloß weniger neue Schulden als im Jahr davor zu machen, kann nicht der Anspruch sein. Es muss auf allen Ebenen gespart werden“, so Riedlsperger abschließend.
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.
NEOS zu Ausbauplänen am Pitztaler- und Kaunertaler Gletscher und zur Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal : „Die UVP sind keine Formsache, sondern Entscheidungsgrundlage für die Politik.“
Erst vergangene Woche überzeugten sich die Tiroler NEOS gemeinsam mit ihrer EU-Abgeordneten Anna Stürgkh auf der derzeit größten Kraftwerksbaustelle Europas in Kühtai von der Notwendigkeit, Pumpspeicher in Tirol auszubauen.
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“