„Bei der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen fordert Landeshauptmann Mattle gemeinsam mit seinem Kärntner Kollegen mehr Geld vom Bund, dabei hat er erst vor kurzem eine Schuldenbremse und Sparsamkeit auf Bundesebene eingefordert. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Wer vom Bund Sparmaßnahmen verlangt, muss auch im eigenen Land seine Hausaufgaben erledigen. Anstatt selbst den Sparstift im Tiroler Budget bei unnötigen Posten anzusetzen, fordert er lieber einfach mehr Geld vom Bund. Im aktuellen Tiroler Voranschlag für 2025 sucht man echten Sparwillen jedoch vergeblich. Alleine bei den Wirtschaftsförderungen kommen wieder 30 Mio. hinzu und überschreiten erstmals die 300 Mio. Grenze. Insgesamt kommen wieder 150 Mio. Schulden oben drauf. Statt längst notwendiger Reformen und großer Schritte setzt Mattle also weiter auf ein ‚Weiter-wie-bisher‘. Bloß weniger neue Schulden als im Jahr davor zu machen, kann nicht der Anspruch sein. Es muss auf allen Ebenen gespart werden“, so Riedlsperger abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“