
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
„Auch die ‚erkaufte Zeit‘ hat wohl nichts gebracht“, sieht sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nun bestätigt, nachdem die Achenseebahn AG in Richtung Konkurs schlittert.
Bereits Ende 2018 sowie im Februar 2019 hatten die Tiroler NEOS davor gewarnt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird: „Im Landtag wurden vor einem Jahr 1,2 Millionen Euro Bezuschussung – ohne unsere Stimmen – beschlossen. Wohlgemerkt für ein privates Unternehmen, das kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorlegen konnte und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn im Jahr 2019 zu erarbeiten“, fasst Leitgeb die Misere zusammen: „Konzept ist bis heute keines da, das Fass schon wieder leer und die leidtragenden sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Das Land habe wohl Millionen an Steuergeld-„Kohlen“ in einem marodes privates Unternehmen verfeuert – das Geld ist jetzt in Rauch aufgegangen, aber zumindest hat die Landesregierung jetzt die Reissleine gezogen.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“
NEOS nach Volksbefragung in Going: „Es fehlt nach wie vor eine echte Tourismusstrategie“
„Die demokratische Entscheidung der Bürger in Going ist natürlich zu akzeptieren, ansonsten würde man ja die Volksbefragung ad absurdum führen.“
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.