„Auch die ‚erkaufte Zeit‘ hat wohl nichts gebracht“, sieht sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nun bestätigt, nachdem die Achenseebahn AG in Richtung Konkurs schlittert.
Bereits Ende 2018 sowie im Februar 2019 hatten die Tiroler NEOS davor gewarnt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird: „Im Landtag wurden vor einem Jahr 1,2 Millionen Euro Bezuschussung – ohne unsere Stimmen – beschlossen. Wohlgemerkt für ein privates Unternehmen, das kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorlegen konnte und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn im Jahr 2019 zu erarbeiten“, fasst Leitgeb die Misere zusammen: „Konzept ist bis heute keines da, das Fass schon wieder leer und die leidtragenden sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Das Land habe wohl Millionen an Steuergeld-„Kohlen“ in einem marodes privates Unternehmen verfeuert – das Geld ist jetzt in Rauch aufgegangen, aber zumindest hat die Landesregierung jetzt die Reissleine gezogen.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“