„Wenige Wochen später – im Dezember 2019 – hat jedoch der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten in der EU eine Reform des Regelwerks für LKW-Fahrer gebilligt, das sogenannte ‚Mobilitätspaket‘.[1] Am 21. Jänner 2020 verabschiedete dann der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments eine vorläufige Vereinbarung aus Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung.2 Darin ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten sehr wohl auf Kleintransporter, das sind leichte Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen - eingesetzt im internationalen Güterverkehr - ausgedehnt werden sollen“, weiß Andreas Leitgeb.
Ausweitung der Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten auf Klein-LKW kommt
Die Verordnung beinhaltet zwar einen Übergangszeitraum bis 1.7.2026, so Leitgeb weiter: „Tatsache ist und bleibt aber, dass künftig Fahrzeuge über 2,5 Tonnen, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden, den Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten, der EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen.“
Eine Absage habe hier nur Übergangsminister Reichhardt erteilt, nicht aber die EU, ganz im Gegenteil: „Diese Reformen sind für Tirol ein riesiger Durchbruch! Denn schließlich belasten nicht nur Schwerfahrzeuge mit mehr als 40 Tonnen unsere Straßen, sondern vermehrt auch Klein-LKW, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden und bisher nicht den Vorschriften der EGVO 561/2006 unterlagen. Damit ist dann Schluss“, ist NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb optimistisch: „Das wird dem steigenden Verkehrsaufkommen und den Problemen am nieder- und hochrangigen Straßennetz (zB Fernpass, Tiroler Straße, Brennerbundesstraße) entgegenwirken, eine deutliche Hebung der Verkehrssicherheit durch eingeschränkte Lenkzeiten bewirken und schlussendlich eine Wettbewerbsverzerrung verhindern“, schließt der pinke Verkehrssprecher.
[1] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/12/20/truck-drivers-reform-coreper-confirms-provisional-agreement-on-mobility-package/ (abgerufen am 12. Februar 2020)
² http://www.europarl.europa.eu/RegData/commissions/tran/inag/2020/01-27/TRAN_AG(2020)646933_EN.pdf (abgerufen am 12. Februar 2020)
