NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sieht sich im Ruf nach einer gesamthaften Lösung in Sachen Verkehr von WK-Präsident Christoph Walser bestätigt: „Mittlerweile kritisiert auch Tirols oberster Kämmerer den Umgang der Politik mit dem Thema Verkehr auf allen Ebenen. Wenn die schwarz-grüne Verkehrspolitik nun sogar von Funktionären aus den eigenen Reihen torpediert wird, sollten die zuständigen im Landhaus endlich aufwachen.“
Auch mit seiner Forderung - Tunnelbau statt Neubau der Luegbrücke – untermauert Walser den Vorschlag der NEOS, die sich schon in der Vergangenheit ganz klar für eine Tunnellösung ausgesprochen hatten: „Aber offensichtlich ist Walser über den aktuellen Stand nicht informiert“, verweist Leitgeb auf die jüngste Anfragebeantwortung von Bundesministerin Leonore Gewessler: „Der Planungsprozess sei demnach zwar noch nicht abgeschlossen, aber schon sehr weit fortgeschritten. Die Lösung eines Neubaus werde dabei weiterverfolgt, die Tunnelvariante sei aber auszuschließen.“
Daran würde wohl auch ein unabhängiges Gutachten, auf das sich der Landtag im Dezember 2019 geeinigt hatte und mit dem, Medienberichten zufolge, Ex-BBT-Chef Konrad Bergmeister beauftragt werden sollte, nichts ändern, so Leitgeb weiter: „Laut Gewessler würden die Ergebnisse zwar in der weiteren Projektentwicklung berücksichtigt werden – die Ergebnisse, die bis Sommer vorliegen hätten sollen, lassen aber noch immer auf sich warten.“
Unverständlich ist für Andreas Leitgeb der Zuruf von Walser an die Bundesregierung „endlich in Brüssel Klartext zu reden“, wenn es um die Zulaufstrecken und Verladeterminals in Sachen Brennerbasis Tunnel geht. So habe doch Walser mit Barbara Thaler, der stellvertretenden Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei, eine EU-Parlamentarierin im Wirtschaftskammer-Team, die auf europäischer Ebene an der Quelle sitzen würde.
Die Vorschläge der NEOS in Sachen Nachtfahrverbot werden im Sommer präsentiert, so der pinke Verkehrssprecher abschließend: „Um den Verkehr gesamthaft zu entzerren aber auch zu reduzieren, sowie zu den Stoßzeiten zu entlasten, wird es notwendig sein, das Nachtfahrverbot in dieser Form zu überdenken.“ (ME)
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.