NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sieht sich im Ruf nach einer gesamthaften Lösung in Sachen Verkehr von WK-Präsident Christoph Walser bestätigt: „Mittlerweile kritisiert auch Tirols oberster Kämmerer den Umgang der Politik mit dem Thema Verkehr auf allen Ebenen. Wenn die schwarz-grüne Verkehrspolitik nun sogar von Funktionären aus den eigenen Reihen torpediert wird, sollten die zuständigen im Landhaus endlich aufwachen.“
Auch mit seiner Forderung - Tunnelbau statt Neubau der Luegbrücke – untermauert Walser den Vorschlag der NEOS, die sich schon in der Vergangenheit ganz klar für eine Tunnellösung ausgesprochen hatten: „Aber offensichtlich ist Walser über den aktuellen Stand nicht informiert“, verweist Leitgeb auf die jüngste Anfragebeantwortung von Bundesministerin Leonore Gewessler: „Der Planungsprozess sei demnach zwar noch nicht abgeschlossen, aber schon sehr weit fortgeschritten. Die Lösung eines Neubaus werde dabei weiterverfolgt, die Tunnelvariante sei aber auszuschließen.“
Daran würde wohl auch ein unabhängiges Gutachten, auf das sich der Landtag im Dezember 2019 geeinigt hatte und mit dem, Medienberichten zufolge, Ex-BBT-Chef Konrad Bergmeister beauftragt werden sollte, nichts ändern, so Leitgeb weiter: „Laut Gewessler würden die Ergebnisse zwar in der weiteren Projektentwicklung berücksichtigt werden – die Ergebnisse, die bis Sommer vorliegen hätten sollen, lassen aber noch immer auf sich warten.“
Unverständlich ist für Andreas Leitgeb der Zuruf von Walser an die Bundesregierung „endlich in Brüssel Klartext zu reden“, wenn es um die Zulaufstrecken und Verladeterminals in Sachen Brennerbasis Tunnel geht. So habe doch Walser mit Barbara Thaler, der stellvertretenden Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei, eine EU-Parlamentarierin im Wirtschaftskammer-Team, die auf europäischer Ebene an der Quelle sitzen würde.
Die Vorschläge der NEOS in Sachen Nachtfahrverbot werden im Sommer präsentiert, so der pinke Verkehrssprecher abschließend: „Um den Verkehr gesamthaft zu entzerren aber auch zu reduzieren, sowie zu den Stoßzeiten zu entlasten, wird es notwendig sein, das Nachtfahrverbot in dieser Form zu überdenken.“ (ME)
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.