NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb sieht sich im Ruf nach einer gesamthaften Lösung in Sachen Verkehr von WK-Präsident Christoph Walser bestätigt: „Mittlerweile kritisiert auch Tirols oberster Kämmerer den Umgang der Politik mit dem Thema Verkehr auf allen Ebenen. Wenn die schwarz-grüne Verkehrspolitik nun sogar von Funktionären aus den eigenen Reihen torpediert wird, sollten die zuständigen im Landhaus endlich aufwachen.“
Auch mit seiner Forderung - Tunnelbau statt Neubau der Luegbrücke – untermauert Walser den Vorschlag der NEOS, die sich schon in der Vergangenheit ganz klar für eine Tunnellösung ausgesprochen hatten: „Aber offensichtlich ist Walser über den aktuellen Stand nicht informiert“, verweist Leitgeb auf die jüngste Anfragebeantwortung von Bundesministerin Leonore Gewessler: „Der Planungsprozess sei demnach zwar noch nicht abgeschlossen, aber schon sehr weit fortgeschritten. Die Lösung eines Neubaus werde dabei weiterverfolgt, die Tunnelvariante sei aber auszuschließen.“
Daran würde wohl auch ein unabhängiges Gutachten, auf das sich der Landtag im Dezember 2019 geeinigt hatte und mit dem, Medienberichten zufolge, Ex-BBT-Chef Konrad Bergmeister beauftragt werden sollte, nichts ändern, so Leitgeb weiter: „Laut Gewessler würden die Ergebnisse zwar in der weiteren Projektentwicklung berücksichtigt werden – die Ergebnisse, die bis Sommer vorliegen hätten sollen, lassen aber noch immer auf sich warten.“
Unverständlich ist für Andreas Leitgeb der Zuruf von Walser an die Bundesregierung „endlich in Brüssel Klartext zu reden“, wenn es um die Zulaufstrecken und Verladeterminals in Sachen Brennerbasis Tunnel geht. So habe doch Walser mit Barbara Thaler, der stellvertretenden Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei, eine EU-Parlamentarierin im Wirtschaftskammer-Team, die auf europäischer Ebene an der Quelle sitzen würde.
Die Vorschläge der NEOS in Sachen Nachtfahrverbot werden im Sommer präsentiert, so der pinke Verkehrssprecher abschließend: „Um den Verkehr gesamthaft zu entzerren aber auch zu reduzieren, sowie zu den Stoßzeiten zu entlasten, wird es notwendig sein, das Nachtfahrverbot in dieser Form zu überdenken.“ (ME)
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.