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NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Budgetverschönerungen und Tricksereien wie diese dürfen nicht mehr vorkommen!“
Im Jahr 2011, so der Bericht des Bundesrechnungshofes, benötigte die Hypo Tirol Landesbank wegen des Kreditdebakels in Italien dringend Eigenkapital, fasst NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Fakten zusammen: „Um das Finanzloch der Hypo zu stopfen, veranlasste die Landesregierung die Ausschüttung einer Sonderdividende in Höhe von 220 Millionen Euro – aus der TIWAG! Eine eiskalt berechnete Budget-Trickserei!“ Dies, so Oberhofer sei Beweis dafür, was die NEOS schon seit Jahren kritisieren: „Man stelle sich vor, eine Unternehmerin würde sich Geld aus einer Gesellschaft auszahlen lassen, dass es liquid gar nicht gibt. Strafrechtliche Konsequenzen wären die direkte Folge!“
Landeshauptmann Günther Platter dürfe sich nun nicht weiter aus der Affäre ziehen, ist Oberhofer über das Vorgehen entsetzt: „Dass die TIWAG gut aufgestellt ist und vorgezogene Renditezahlungen leicht verkraftet ist nicht das Thema! Hier wurde das Gesellschaftsrecht gebrochen – einzig und allein politisch motiviert um die Zahlen aufzuhübschen!“
Budget-Trickserein wie diese würden einmal mehr auch den Handlungsbedarf in Sachen Aufsichtsrat-Besetzungen bei landesnahen Unternehmen zeigen, so der pinke Klubobmann weiter, denn: „Wie kann der Aufsichtsrat einer Gesellschaft einer Auszahlung zustimmen, die die Gesellschaft nachhaltig schädigt?“ Oberhofer wiederholt seine Forderung: „Aufsichtsräte müssen endlich transparent und mit externen Expert_innen besetzt werden. Politik und Beamtentum haben hier nichts verloren!“
Und noch eine weitere Forderung der NEOS ruft Dominik Oberhofer in Erinnerung: „Die Hypo Tirol Bank gehört ein für alle Mal privatisiert! Die Landesregierung lagert die Schulen in Tochtergesellschaften aus und lässt sich für Nulldefizite feiern. Tatsächlich wird aber nur so lange hin und her geschoben und getrickst bis sich die Landesunternehmen neu verschulden und die teuren Kreditzinsen rückzahlen müssen! Ein teurer PR-Schmäh um der Bevölkerung eine saubere Haushaltspolitik vorzugaukeln“, urteilt Oberhofer abschließend. (ER/MR)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.