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NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Budgetverschönerungen und Tricksereien wie diese dürfen nicht mehr vorkommen!“
Im Jahr 2011, so der Bericht des Bundesrechnungshofes, benötigte die Hypo Tirol Landesbank wegen des Kreditdebakels in Italien dringend Eigenkapital, fasst NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Fakten zusammen: „Um das Finanzloch der Hypo zu stopfen, veranlasste die Landesregierung die Ausschüttung einer Sonderdividende in Höhe von 220 Millionen Euro – aus der TIWAG! Eine eiskalt berechnete Budget-Trickserei!“ Dies, so Oberhofer sei Beweis dafür, was die NEOS schon seit Jahren kritisieren: „Man stelle sich vor, eine Unternehmerin würde sich Geld aus einer Gesellschaft auszahlen lassen, dass es liquid gar nicht gibt. Strafrechtliche Konsequenzen wären die direkte Folge!“
Landeshauptmann Günther Platter dürfe sich nun nicht weiter aus der Affäre ziehen, ist Oberhofer über das Vorgehen entsetzt: „Dass die TIWAG gut aufgestellt ist und vorgezogene Renditezahlungen leicht verkraftet ist nicht das Thema! Hier wurde das Gesellschaftsrecht gebrochen – einzig und allein politisch motiviert um die Zahlen aufzuhübschen!“
Budget-Trickserein wie diese würden einmal mehr auch den Handlungsbedarf in Sachen Aufsichtsrat-Besetzungen bei landesnahen Unternehmen zeigen, so der pinke Klubobmann weiter, denn: „Wie kann der Aufsichtsrat einer Gesellschaft einer Auszahlung zustimmen, die die Gesellschaft nachhaltig schädigt?“ Oberhofer wiederholt seine Forderung: „Aufsichtsräte müssen endlich transparent und mit externen Expert_innen besetzt werden. Politik und Beamtentum haben hier nichts verloren!“
Und noch eine weitere Forderung der NEOS ruft Dominik Oberhofer in Erinnerung: „Die Hypo Tirol Bank gehört ein für alle Mal privatisiert! Die Landesregierung lagert die Schulen in Tochtergesellschaften aus und lässt sich für Nulldefizite feiern. Tatsächlich wird aber nur so lange hin und her geschoben und getrickst bis sich die Landesunternehmen neu verschulden und die teuren Kreditzinsen rückzahlen müssen! Ein teurer PR-Schmäh um der Bevölkerung eine saubere Haushaltspolitik vorzugaukeln“, urteilt Oberhofer abschließend. (ER/MR)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“