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NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Budgetverschönerungen und Tricksereien wie diese dürfen nicht mehr vorkommen!“
Im Jahr 2011, so der Bericht des Bundesrechnungshofes, benötigte die Hypo Tirol Landesbank wegen des Kreditdebakels in Italien dringend Eigenkapital, fasst NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Fakten zusammen: „Um das Finanzloch der Hypo zu stopfen, veranlasste die Landesregierung die Ausschüttung einer Sonderdividende in Höhe von 220 Millionen Euro – aus der TIWAG! Eine eiskalt berechnete Budget-Trickserei!“ Dies, so Oberhofer sei Beweis dafür, was die NEOS schon seit Jahren kritisieren: „Man stelle sich vor, eine Unternehmerin würde sich Geld aus einer Gesellschaft auszahlen lassen, dass es liquid gar nicht gibt. Strafrechtliche Konsequenzen wären die direkte Folge!“
Landeshauptmann Günther Platter dürfe sich nun nicht weiter aus der Affäre ziehen, ist Oberhofer über das Vorgehen entsetzt: „Dass die TIWAG gut aufgestellt ist und vorgezogene Renditezahlungen leicht verkraftet ist nicht das Thema! Hier wurde das Gesellschaftsrecht gebrochen – einzig und allein politisch motiviert um die Zahlen aufzuhübschen!“
Budget-Trickserein wie diese würden einmal mehr auch den Handlungsbedarf in Sachen Aufsichtsrat-Besetzungen bei landesnahen Unternehmen zeigen, so der pinke Klubobmann weiter, denn: „Wie kann der Aufsichtsrat einer Gesellschaft einer Auszahlung zustimmen, die die Gesellschaft nachhaltig schädigt?“ Oberhofer wiederholt seine Forderung: „Aufsichtsräte müssen endlich transparent und mit externen Expert_innen besetzt werden. Politik und Beamtentum haben hier nichts verloren!“
Und noch eine weitere Forderung der NEOS ruft Dominik Oberhofer in Erinnerung: „Die Hypo Tirol Bank gehört ein für alle Mal privatisiert! Die Landesregierung lagert die Schulen in Tochtergesellschaften aus und lässt sich für Nulldefizite feiern. Tatsächlich wird aber nur so lange hin und her geschoben und getrickst bis sich die Landesunternehmen neu verschulden und die teuren Kreditzinsen rückzahlen müssen! Ein teurer PR-Schmäh um der Bevölkerung eine saubere Haushaltspolitik vorzugaukeln“, urteilt Oberhofer abschließend. (ER/MR)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.