NEOS Mobilitätssprecher NR-Abg. Johannes Margreiter spricht vor dem Hintergrund des Treffens zwischen Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Velean am Freitag in Tirol von „hohen Erwartungen“.
Nun muss die türkis-grüne Regierung verkehrspolitische Tatsachen schaffen. Das Tiroler Transitproblem kann nur auf EU-Ebene langfristig gelöst werden“, so Margreiter. Er fordert zudem, „dass erste Lösungsvorschläge bald auf dem Tisch liegen müssen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Tiroler Transitproblem als solches erkannt hat, nun müssen jedoch Taten folgen.“ Eine von Margreiter favorisierte Option stellt eine Korridormaut dar. „Die Korridormaut würde es ermöglichen, endlich Kostenwahrheit für die München-Verona Achse zu schaffen und die Kosten einer Brennerüberquerung auf ein international vergleichbares Niveau zu bringen“, führt Margreiter aus. Die Forderungen der Südtiroler Wirtschaft könne Margreiter „nicht nachvollziehen, da Erleichterungen für Südtiroler Frächter kontraproduktiv für eine europäische Lösung wären.“ Ein weiteres Anliegen, das laut Margreiter „nicht auf der Tagesordnung fehlen darf, ist der Brennerbasistunnel. Österreich und die EU müssen von Bayern einen Ausbau der Zulaufstrecke zum BBT fordern, damit dieser nicht zu einem Millionengrab unter den Alpen werden kann.“ Margreiter habe „hohe Erwartungen“ und hoffe, „dass BM Gewessler sich in dieser ersten Feuerprobe für die Tiroler Anliegen stark machen wird.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“