NEOS Mobilitätssprecher NR-Abg. Johannes Margreiter spricht vor dem Hintergrund des Treffens zwischen Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Velean am Freitag in Tirol von „hohen Erwartungen“.
Nun muss die türkis-grüne Regierung verkehrspolitische Tatsachen schaffen. Das Tiroler Transitproblem kann nur auf EU-Ebene langfristig gelöst werden“, so Margreiter. Er fordert zudem, „dass erste Lösungsvorschläge bald auf dem Tisch liegen müssen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Tiroler Transitproblem als solches erkannt hat, nun müssen jedoch Taten folgen.“ Eine von Margreiter favorisierte Option stellt eine Korridormaut dar. „Die Korridormaut würde es ermöglichen, endlich Kostenwahrheit für die München-Verona Achse zu schaffen und die Kosten einer Brennerüberquerung auf ein international vergleichbares Niveau zu bringen“, führt Margreiter aus. Die Forderungen der Südtiroler Wirtschaft könne Margreiter „nicht nachvollziehen, da Erleichterungen für Südtiroler Frächter kontraproduktiv für eine europäische Lösung wären.“ Ein weiteres Anliegen, das laut Margreiter „nicht auf der Tagesordnung fehlen darf, ist der Brennerbasistunnel. Österreich und die EU müssen von Bayern einen Ausbau der Zulaufstrecke zum BBT fordern, damit dieser nicht zu einem Millionengrab unter den Alpen werden kann.“ Margreiter habe „hohe Erwartungen“ und hoffe, „dass BM Gewessler sich in dieser ersten Feuerprobe für die Tiroler Anliegen stark machen wird.“
LA Riedlsperger zur ORF-Odyssee eines Tiroler Ehepaares: „Ein System, das nicht für die Menschen arbeitet, muss reformiert werden“
„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
LA Riedlsperger zur Dienstrecht-Debatte: „Kein Reformstau in der Verwaltung“
Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
NEOS zu den geplanten Kürzungen beim Bildungsgeld: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.