NEOS Mobilitätssprecher NR-Abg. Johannes Margreiter spricht vor dem Hintergrund des Treffens zwischen Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Velean am Freitag in Tirol von „hohen Erwartungen“.
Nun muss die türkis-grüne Regierung verkehrspolitische Tatsachen schaffen. Das Tiroler Transitproblem kann nur auf EU-Ebene langfristig gelöst werden“, so Margreiter. Er fordert zudem, „dass erste Lösungsvorschläge bald auf dem Tisch liegen müssen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Tiroler Transitproblem als solches erkannt hat, nun müssen jedoch Taten folgen.“ Eine von Margreiter favorisierte Option stellt eine Korridormaut dar. „Die Korridormaut würde es ermöglichen, endlich Kostenwahrheit für die München-Verona Achse zu schaffen und die Kosten einer Brennerüberquerung auf ein international vergleichbares Niveau zu bringen“, führt Margreiter aus. Die Forderungen der Südtiroler Wirtschaft könne Margreiter „nicht nachvollziehen, da Erleichterungen für Südtiroler Frächter kontraproduktiv für eine europäische Lösung wären.“ Ein weiteres Anliegen, das laut Margreiter „nicht auf der Tagesordnung fehlen darf, ist der Brennerbasistunnel. Österreich und die EU müssen von Bayern einen Ausbau der Zulaufstrecke zum BBT fordern, damit dieser nicht zu einem Millionengrab unter den Alpen werden kann.“ Margreiter habe „hohe Erwartungen“ und hoffe, „dass BM Gewessler sich in dieser ersten Feuerprobe für die Tiroler Anliegen stark machen wird.“
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.