NEOS Mobilitätssprecher NR-Abg. Johannes Margreiter spricht vor dem Hintergrund des Treffens zwischen Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) und EU-Verkehrskommissarin Adina Velean am Freitag in Tirol von „hohen Erwartungen“.
Nun muss die türkis-grüne Regierung verkehrspolitische Tatsachen schaffen. Das Tiroler Transitproblem kann nur auf EU-Ebene langfristig gelöst werden“, so Margreiter. Er fordert zudem, „dass erste Lösungsvorschläge bald auf dem Tisch liegen müssen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Tiroler Transitproblem als solches erkannt hat, nun müssen jedoch Taten folgen.“ Eine von Margreiter favorisierte Option stellt eine Korridormaut dar. „Die Korridormaut würde es ermöglichen, endlich Kostenwahrheit für die München-Verona Achse zu schaffen und die Kosten einer Brennerüberquerung auf ein international vergleichbares Niveau zu bringen“, führt Margreiter aus. Die Forderungen der Südtiroler Wirtschaft könne Margreiter „nicht nachvollziehen, da Erleichterungen für Südtiroler Frächter kontraproduktiv für eine europäische Lösung wären.“ Ein weiteres Anliegen, das laut Margreiter „nicht auf der Tagesordnung fehlen darf, ist der Brennerbasistunnel. Österreich und die EU müssen von Bayern einen Ausbau der Zulaufstrecke zum BBT fordern, damit dieser nicht zu einem Millionengrab unter den Alpen werden kann.“ Margreiter habe „hohe Erwartungen“ und hoffe, „dass BM Gewessler sich in dieser ersten Feuerprobe für die Tiroler Anliegen stark machen wird.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“