Laut Medienberichten bezeichnet der deutsche Verkehrsministers Andreas Scheuer die Verlagerung auf die Schiene als „unstrittig“. NEOS Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich erfreut ob dieser Aussage und betont einmal mehr: „Der damit einhergehende Lärmschutz muss Priorität haben!“
Lärm stelle wissenschaftlich erwiesen eine der größten gesundheitlichen Belastungen für die Menschen dar. „Selbstverständlich unterstützen wir auch die Intentionen des Kufsteiner Bürgermeisters für weiteren Lärmschutz“, hält Leitgeb fest.
Für Umsetzung braucht es Partizipation und Bürgerbeteiligung
Wenn die Deutsche Bahn und die ÖBB die „Planungsdialoge mit Anrainern und Gemeinden“ im benachbarten Bayern wieder aufnehmen, dann könne das laut NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb nicht schnell genug erfolgen: „Umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen vorzustellen alleine genügt nicht. Information und Bürgerbeteiligung zum Ausbau der Bestandsstrecke und zum Weiterbau neuer Gleise sind unumgänglich.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.