Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienischen Frächterverbände den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Fahrverbote als Einschränkung des freien Warenverkehrs sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet ist. Die Fahrverbote begründen sich in Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen, Schutzmaßnahmen für die Lebensqualität und Gesundheit der in Tirol lebenden Menschen und der Natur, sowie der Verkehrssicherheit auf Tirols Straßen insbesondere zur Entlastung bei höherem Verkehrsaufkommen an den Wochenenden und Ferienreisezeiten.
Maßnahmen wie die Blockabfertigungen sind notwendige Regulierungen und nicht Einschränkungen. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit ist auf dem Straßennetz in Tirol jedenfalls in höchstem Maße beeinträchtigt. Von den Notmaßnahmen rücken wir nicht ab, solange der Umwegverkehr im Gütertransit ständig wächst und keine Verlagerung auf die Schiene in Aussicht steht. Da wird sich der Frächterverband Conftrasporto noch länger, wie er es bezeichnet, als „Österreichs Geisel“ fühlen müssen, schließt NEOS Verkehrs- und Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.