Wie heute bekannt wurde, hat sich die deutsche Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf ein Mega-Infrastruktur-Investitionspaket von 140 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre geeinigt. Diese Investitionen fließen vor allem auch in den Ausbau der Schiene.
Tiroler NEOS machen Druck
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sieht damit in Sachen BBT-Zulaufstrecken ein „Licht am Ende des Tunnels“: „Hier tut sich ein neues Fenster auf, das wir sofort nützen müssen. Die deutsche Bundesregierung startet ein Infrastrukturprogramm noch nie dagewesenen Ausmaßes und die Zulaufstrecken des BBT müssen hier mitgedacht werden!“
Klubobmann Dominik Oberhofer kündigt Berlinreise an
Der pinke Landtagsmandatar kündigt daher eine Berlinreise an: „Es geht jetzt darum, dass es so schnell als möglich eine breite Diskussion im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages zu den Zulaufstrecken gibt. Ich werde in Berlin mit unserer liberalen Schwesternpartei FDP Gespräche suchen, um einen entsprechenden Antrag gemeinsam auszuarbeiten und in den deutschen Bundestag einzubringen.“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“