Wie heute bekannt wurde, hat sich die deutsche Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf ein Mega-Infrastruktur-Investitionspaket von 140 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre geeinigt. Diese Investitionen fließen vor allem auch in den Ausbau der Schiene.
Tiroler NEOS machen Druck
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sieht damit in Sachen BBT-Zulaufstrecken ein „Licht am Ende des Tunnels“: „Hier tut sich ein neues Fenster auf, das wir sofort nützen müssen. Die deutsche Bundesregierung startet ein Infrastrukturprogramm noch nie dagewesenen Ausmaßes und die Zulaufstrecken des BBT müssen hier mitgedacht werden!“
Klubobmann Dominik Oberhofer kündigt Berlinreise an
Der pinke Landtagsmandatar kündigt daher eine Berlinreise an: „Es geht jetzt darum, dass es so schnell als möglich eine breite Diskussion im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages zu den Zulaufstrecken gibt. Ich werde in Berlin mit unserer liberalen Schwesternpartei FDP Gespräche suchen, um einen entsprechenden Antrag gemeinsam auszuarbeiten und in den deutschen Bundestag einzubringen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.