„Wir wollen die Wirtschaft stabilisieren und die Kaufkraft der Tirolerinnen und Tiroler stärken. Da helfen keine einmaligen Geldgeschenke in Form von Gutscheinen oder die Erhöhung der Sozialhilfe, sondern nur breite Entlastung für alle,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Dem Vorschlag von LH Platter, vermehrt in die Gemeinden zu investieren, können wir viel abgewinnen. Uns geht es aber vor allem um die Entlastung der Bürger_innen. Einfach die Sozialhilfe zu erhöhen, ist der falsche Ansatz. Man muss dabei nicht das Rad neu erfinden. Ein Blick über den Tiroler Tellerrand hinaus nach Deutschland würde genügen. Dort empfiehlt der ‚Wirtschaftsweisenrat‘ der Bundesregierung eine deutliche Abgabensenkung auf Gemeindeebene, wie zum Beispiel bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren. Denn diese Abgaben belasten sozial schwache Familien überproportional. Dadurch erhöhen wir die Kaufkraft aller Bürgerinnen und Bürger und stabilisieren die Wirtschaft. Das Land Tirol soll die Gemeinden direkt unterstützen und den Einnahmenentgang kompensieren, anstatt wahllos Förderungen an die Wählerklientel verteilen. So können wir nachhaltig und langfristig die Konjunktur beleben,“ meint Oberhofer. Geht es nach den NEOS, soll auch über eine Strompreissenkung, ebenfalls ein Vorschlag des Deutschen Wirtschaftsweisenrats, nachgedacht werden. „Diese würde dem Wirtschaftsstandort helfen und die Bevölkerung weiter entlasten. Zusätzlich wäre das eine echte Förderung für die emissionsfreie Mobilität,“ so Oberhofer.
Auch der Idee der Grünen, Künstler_innen und Kulturschaffende zu unterstützen und für Kinder im Sommer Kunstcamps zu veranstalten, kann der pinke Klubobmann etwas abgewinnen. „Man darf aber nicht vergessen, dass die Schüler_innen, trotz der Bemühungen der Eltern und Lehrer_innen, in den letzten Monaten einiges an Lernstoff versäumt haben. Man muss verstärkt darauf schauen, dass gerade Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten über den Sommer nicht komplett unter die Räder kommen. Summerschooling muss genau diese Kinder erreichen, damit im Herbst erfolgreich in ein neues Schuljahr gestartet werden kann. Kein Kind darf zurückgelassen werden!“ so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.