„Wir wollen die Wirtschaft stabilisieren und die Kaufkraft der Tirolerinnen und Tiroler stärken. Da helfen keine einmaligen Geldgeschenke in Form von Gutscheinen oder die Erhöhung der Sozialhilfe, sondern nur breite Entlastung für alle,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Dem Vorschlag von LH Platter, vermehrt in die Gemeinden zu investieren, können wir viel abgewinnen. Uns geht es aber vor allem um die Entlastung der Bürger_innen. Einfach die Sozialhilfe zu erhöhen, ist der falsche Ansatz. Man muss dabei nicht das Rad neu erfinden. Ein Blick über den Tiroler Tellerrand hinaus nach Deutschland würde genügen. Dort empfiehlt der ‚Wirtschaftsweisenrat‘ der Bundesregierung eine deutliche Abgabensenkung auf Gemeindeebene, wie zum Beispiel bei Kanal-, Wasser- und Müllgebühren. Denn diese Abgaben belasten sozial schwache Familien überproportional. Dadurch erhöhen wir die Kaufkraft aller Bürgerinnen und Bürger und stabilisieren die Wirtschaft. Das Land Tirol soll die Gemeinden direkt unterstützen und den Einnahmenentgang kompensieren, anstatt wahllos Förderungen an die Wählerklientel verteilen. So können wir nachhaltig und langfristig die Konjunktur beleben,“ meint Oberhofer. Geht es nach den NEOS, soll auch über eine Strompreissenkung, ebenfalls ein Vorschlag des Deutschen Wirtschaftsweisenrats, nachgedacht werden. „Diese würde dem Wirtschaftsstandort helfen und die Bevölkerung weiter entlasten. Zusätzlich wäre das eine echte Förderung für die emissionsfreie Mobilität,“ so Oberhofer.
Auch der Idee der Grünen, Künstler_innen und Kulturschaffende zu unterstützen und für Kinder im Sommer Kunstcamps zu veranstalten, kann der pinke Klubobmann etwas abgewinnen. „Man darf aber nicht vergessen, dass die Schüler_innen, trotz der Bemühungen der Eltern und Lehrer_innen, in den letzten Monaten einiges an Lernstoff versäumt haben. Man muss verstärkt darauf schauen, dass gerade Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten über den Sommer nicht komplett unter die Räder kommen. Summerschooling muss genau diese Kinder erreichen, damit im Herbst erfolgreich in ein neues Schuljahr gestartet werden kann. Kein Kind darf zurückgelassen werden!“ so Oberhofer abschließend.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“