„Ganz so leicht, wie im ORF Sommergespräch am Dienstag, kann sich Dornauer nicht aus der Affäre ziehen,“ so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer hinsichtlich der Causa rund um das Waffenverbot von SPÖ Chef Georg Dornauer.
„Die Straferkenntnis zu diesem Fall lässt darauf schließen, dass es sich nicht nur um eine, wie von ihm behauptet, kleine Unachtsamkeit handelte. Er ist bereits mehrer Einträge im Verwaltungsstrafregister, unter anderem wegen Alkohol am Steuer. Als einmaligen Fehltritt kann er seine bei offenen Autofenster vergessene Jagdwaffe jedenfalls nicht abtun“, so Oberhofer. „Zu seiner verwaltungsstrafrechtlichen Vorgeschichte kommt laut der Richterin auch noch dazu, dass er sein Fehlverhalten vor Gericht sogar relativierte. Die harte Strafe wurde also mehr als zurecht verhängt und Dornauer kann froh sein, so glimpflich davon gekommen zu sein,“ führt Oberhofer aus. „Im Sommergespräch die ganze Geschichte lapidar als kleines Problem und als von den Medien ab und zu hochgespieltes Thema abzutun und einfach zur Tagesordnung überzugehen ist eines Parteichefs unwürdig,“ meint Oberhofer abschließend.
NEOS bringen 27 Initiativen im Landtag ein: „Sparen wo es Sinn macht“
„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“