Mit einem 5 Punkte Programm für die Wirtschaft gehen die Tiroler NEOS in die kommende Landtagssitzung.
Digitalisierung an Schulen stärken
Als Bildungspartei steht die Digitalisierung für NEOS an erster Stelle. „Wir sehen die Herausforderungen der letzten Monate als große Chance. Die Politik ist jetzt gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen in die Aus- und Weiterbildung der Pädagog_innen investieren, die Lehrpläne überarbeiten und mehr Geld für die digitale Infrastruktur an Schulen zur Verfügung stellen,“ meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Liquidität für Tiroler Unternehmen sichern
Die Förderungen vom Bund sowie die angekündigten Haftungsübernahmen bei Krediten kommen in Tirol nicht an. „Unzählige Unternehmer_innen rinnt die Liquidität durch die Finger. Das ist brandgefährlich. Hier muss unkompliziert und schnell geholfen werden. Wir fordern ein 600 Mio. Euro schweres Haftungspaket nach Schweizer Vorbild. Wir wollen 100%ige Haftung bei Krediten, die 10% des Vorjahresumsatzes nicht übersteigen, durch das Land Tirol,“ so Oberhofer.
Entlastung für Betriebe
Damit die Betriebe die Kosten der Corona-Krise auch abzahlen können, braucht es nicht nur Kredite, sondern vor allem nachhaltige Entlastung. „NEOS haben einen Antrag im Tiroler Landtag eingebracht, der darauf abzielt, die Tourismusabgabe abzuschaffen und die Tiroler Wirtschaft jährlich um 130 Mio. zu entlasten,“ führt Oberhofer aus.
Tourismus und Freizeitwirtschaft stärken
Mit einem ganzen Bündel an Anträgen versuchen die NEOS die Tourismuswirtschaft zu unterstützen. „Reisebüros, Freizeitbetriebe und Gastronomie sind am meisten von der Krise betroffen und brauchen jetzt unsere Hilfe,“ fordert der pinke Klubobmann.
MCI Bau vorziehen
Die Landesregierung denkt über ein Konjunkturpaket nach, das sich am Impulspaket 2015 orientieren soll. Damals wurden 135 Mio. Euro vom Land in verschiedene, ausgewählte Projekte investiert. „Für uns Liberale ist es wichtig, dass dieses Geld nicht wie damals wahllos an die eigene ÖVP-Klientel und sogenannte „Leuchtturm-Projekte“ verteilt wird, sondern rein in die öffentliche Infrastruktur investiert wird. Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt die bekannten ÖVP-nahe Unternehmen wieder auf der Matte stehen und die Steuermillionen einstreichen. Wir müssen jetzt in den Ausbau von öffentlichem Verkehr, E-Mobilität und in den Bildungs- und Wissenschaftsstandort investieren. Ich möchte, dass wir den MCI- Neubau jetzt vorziehen! Alle Pläne liegen bereits fertig am Tisch. Das stärkt die Bauwirtschaft, sichert Arbeitsplätze und vor allem den Wissenschafts- Bildungs- und Wirtschaftsstandort Tirol,“ ist Oberhofer überzeugt.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“