Mit einem 5 Punkte Programm für die Wirtschaft gehen die Tiroler NEOS in die kommende Landtagssitzung.
Digitalisierung an Schulen stärken
Als Bildungspartei steht die Digitalisierung für NEOS an erster Stelle. „Wir sehen die Herausforderungen der letzten Monate als große Chance. Die Politik ist jetzt gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen in die Aus- und Weiterbildung der Pädagog_innen investieren, die Lehrpläne überarbeiten und mehr Geld für die digitale Infrastruktur an Schulen zur Verfügung stellen,“ meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
Liquidität für Tiroler Unternehmen sichern
Die Förderungen vom Bund sowie die angekündigten Haftungsübernahmen bei Krediten kommen in Tirol nicht an. „Unzählige Unternehmer_innen rinnt die Liquidität durch die Finger. Das ist brandgefährlich. Hier muss unkompliziert und schnell geholfen werden. Wir fordern ein 600 Mio. Euro schweres Haftungspaket nach Schweizer Vorbild. Wir wollen 100%ige Haftung bei Krediten, die 10% des Vorjahresumsatzes nicht übersteigen, durch das Land Tirol,“ so Oberhofer.
Entlastung für Betriebe
Damit die Betriebe die Kosten der Corona-Krise auch abzahlen können, braucht es nicht nur Kredite, sondern vor allem nachhaltige Entlastung. „NEOS haben einen Antrag im Tiroler Landtag eingebracht, der darauf abzielt, die Tourismusabgabe abzuschaffen und die Tiroler Wirtschaft jährlich um 130 Mio. zu entlasten,“ führt Oberhofer aus.
Tourismus und Freizeitwirtschaft stärken
Mit einem ganzen Bündel an Anträgen versuchen die NEOS die Tourismuswirtschaft zu unterstützen. „Reisebüros, Freizeitbetriebe und Gastronomie sind am meisten von der Krise betroffen und brauchen jetzt unsere Hilfe,“ fordert der pinke Klubobmann.
MCI Bau vorziehen
Die Landesregierung denkt über ein Konjunkturpaket nach, das sich am Impulspaket 2015 orientieren soll. Damals wurden 135 Mio. Euro vom Land in verschiedene, ausgewählte Projekte investiert. „Für uns Liberale ist es wichtig, dass dieses Geld nicht wie damals wahllos an die eigene ÖVP-Klientel und sogenannte „Leuchtturm-Projekte“ verteilt wird, sondern rein in die öffentliche Infrastruktur investiert wird. Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt die bekannten ÖVP-nahe Unternehmen wieder auf der Matte stehen und die Steuermillionen einstreichen. Wir müssen jetzt in den Ausbau von öffentlichem Verkehr, E-Mobilität und in den Bildungs- und Wissenschaftsstandort investieren. Ich möchte, dass wir den MCI- Neubau jetzt vorziehen! Alle Pläne liegen bereits fertig am Tisch. Das stärkt die Bauwirtschaft, sichert Arbeitsplätze und vor allem den Wissenschafts- Bildungs- und Wirtschaftsstandort Tirol,“ ist Oberhofer überzeugt.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.