Freier Warenverkehr ist nicht immer unbeschränkter Warenverkehr
Für LA Andreas Leitgeb verkennen EU-Kommissarin Adina Valean und der deutsche Verkehrsminister Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie Maßnahmen wie die Blockabfertigung als Einschränkung des freien Warenverkehrs sehen - das ist notwendige Regulierung und nicht Einschränkung. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind zudem Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gefährdet sind. Letzteres ist auf dem Straßennetz in Tirol jedenfalls gegeben und da helfen auch keine von der FPÖ Tirol geforderten „regelmäßigen Blockaden“. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass derartige Maßnahmen nur zu einer Verschärfung der Situation für die Bevölkerung in Tirol entlang der Inntal- und Brennerautobahn geführt haben.
LA Leitgeb: Moderatorin zu sein ist zu wenig
Die ehemalige liberale EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc hatte erkannt, dass der Verkehr nicht nur etwas Positives ist. Die negativen Seiten seien vor allem der Lärm und die Umweltbelastungen, die der Verkehr erzeugt, und auch Unfälle, die immer wieder dazu führen, dass Menschen verletzt werden. So hat sie sich im vergangenen Jahr auch einer nach dem Berliner 10 Punkte Plan vorgeschlagenen Korridormaut zwischen München und Verona nicht entgegengestellt.
Das verlangen wir auch von der nunmehrigen Kommissarin Valean: „Nur Moderatorin zu sein ist zu wenig, Valean möge sich auf ihre Anhörung und Anfragebeantwortung im europäischen Parlament besinnen“. Dort habe auch sie über die beträchtlichen Schattenseiten des Verkehrssektors, sprich den externen Kosten und über das Verursacherprinzip gesprochen. Dass sie dafür sorgen werde, dass die Wegekostenrichtlinie schnell abgeschlossen und dass sie sich für den Ausbau des Schienenverkehrs, insbesondere der Güterverkehrsverbindung, einsetzen werde. Und an die Adresse von Bundeskanzler Kurz sei die wiederholte Forderung nach Abschaffung des Dieselprivilegs gerichtet, fügt LA Andreas Leitgeb hinzu.
NEOS kämpfen weiter für europäische Lösung
Der europäische Gedanke ist mit dem Verhalten der Verkehrskommissarin in Tirol massiv beschädigt. Wir NEOS werden alle möglichen Netzwerke mobilisieren, um dieser Fehlbesetzung in der Person Adina Valean entgegen zu halten. Die Tiroler Abgeordneten der NEOS im Nationalrat und Tiroler Landtag scheuen den Weg nach Brüssel nicht, um unsere liberalen Partner im europäischen Parlament und auch den EU-Ratspräsidenten, den liberalen Charles Michel um Unterstützung zu bitten, schließt NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
