Margreiter/Leitgeb: „Jede weitere Verzögerung ist inakzeptabel!“
„Deutschland muss seinen europäischen Verpflichtungen in Hinblick auf die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels nachkommen!“, stellt NR Johannes Margreiter klar. Der NEOS Verkehrssprecher im Nationalrat reagiert damit auf die bekannt gewordenen Ablehnungen der von Seiten der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Trassen durch die betroffenen Gemeinden in Oberbayern. Der deutsche Verkehrsminister Scheuer solle „mit den Gemeinden einen Kompromiss finden, denn Stillstand und weitere Verzögerungen“ seien für Margreiter „absolut inakzeptabel“.
Margreiter weist zudem auf die Auswirkungen einer Verzögerung des Baus der Zulaufstrecke auf die Klimabilanz hin: „Wenn Europa die Klimaziele laut Pariser Klimaabkommen erreichen will, braucht es gerade im sensiblen Alpenbereich eine gemeinsame Kraftanstrengung!“ Der BBT könne laut Margreiter nur inklusive seiner Zulaufstrecken eine „nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit eine Verringerung der Transit-Emissionen garantieren.“
Bloße Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus!
Die sich ständig wiederholenden Willensbekundungen von Landeshauptmann Platter und Verkehrs-Landesrätin Felipe sind für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb zu wenig: „Mit jedem Tag, an dem Züge verspätet ins Rollen kommen, werden immense Summen an Steuergeld verschwendet. Nachdem die Finanzhilfen für die RoLa für 2020 und darüber hinaus deutlich erhöht, von der EU-Kommission geprüft und genehmigt wurden, liegt es nun an Landes- und Bundesregierung, die Zusagen auch umzusetzen!“, fordert Leitgeb abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“