Margreiter/Leitgeb: „Jede weitere Verzögerung ist inakzeptabel!“
„Deutschland muss seinen europäischen Verpflichtungen in Hinblick auf die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels nachkommen!“, stellt NR Johannes Margreiter klar. Der NEOS Verkehrssprecher im Nationalrat reagiert damit auf die bekannt gewordenen Ablehnungen der von Seiten der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Trassen durch die betroffenen Gemeinden in Oberbayern. Der deutsche Verkehrsminister Scheuer solle „mit den Gemeinden einen Kompromiss finden, denn Stillstand und weitere Verzögerungen“ seien für Margreiter „absolut inakzeptabel“.
Margreiter weist zudem auf die Auswirkungen einer Verzögerung des Baus der Zulaufstrecke auf die Klimabilanz hin: „Wenn Europa die Klimaziele laut Pariser Klimaabkommen erreichen will, braucht es gerade im sensiblen Alpenbereich eine gemeinsame Kraftanstrengung!“ Der BBT könne laut Margreiter nur inklusive seiner Zulaufstrecken eine „nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit eine Verringerung der Transit-Emissionen garantieren.“
Bloße Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus!
Die sich ständig wiederholenden Willensbekundungen von Landeshauptmann Platter und Verkehrs-Landesrätin Felipe sind für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb zu wenig: „Mit jedem Tag, an dem Züge verspätet ins Rollen kommen, werden immense Summen an Steuergeld verschwendet. Nachdem die Finanzhilfen für die RoLa für 2020 und darüber hinaus deutlich erhöht, von der EU-Kommission geprüft und genehmigt wurden, liegt es nun an Landes- und Bundesregierung, die Zusagen auch umzusetzen!“, fordert Leitgeb abschließend.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.