Margreiter/Leitgeb: „Jede weitere Verzögerung ist inakzeptabel!“
„Deutschland muss seinen europäischen Verpflichtungen in Hinblick auf die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels nachkommen!“, stellt NR Johannes Margreiter klar. Der NEOS Verkehrssprecher im Nationalrat reagiert damit auf die bekannt gewordenen Ablehnungen der von Seiten der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Trassen durch die betroffenen Gemeinden in Oberbayern. Der deutsche Verkehrsminister Scheuer solle „mit den Gemeinden einen Kompromiss finden, denn Stillstand und weitere Verzögerungen“ seien für Margreiter „absolut inakzeptabel“.
Margreiter weist zudem auf die Auswirkungen einer Verzögerung des Baus der Zulaufstrecke auf die Klimabilanz hin: „Wenn Europa die Klimaziele laut Pariser Klimaabkommen erreichen will, braucht es gerade im sensiblen Alpenbereich eine gemeinsame Kraftanstrengung!“ Der BBT könne laut Margreiter nur inklusive seiner Zulaufstrecken eine „nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit eine Verringerung der Transit-Emissionen garantieren.“
Bloße Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus!
Die sich ständig wiederholenden Willensbekundungen von Landeshauptmann Platter und Verkehrs-Landesrätin Felipe sind für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb zu wenig: „Mit jedem Tag, an dem Züge verspätet ins Rollen kommen, werden immense Summen an Steuergeld verschwendet. Nachdem die Finanzhilfen für die RoLa für 2020 und darüber hinaus deutlich erhöht, von der EU-Kommission geprüft und genehmigt wurden, liegt es nun an Landes- und Bundesregierung, die Zusagen auch umzusetzen!“, fordert Leitgeb abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“