NEOS LA Riedlsperger zu Umbauarbeiten im Landhaus
„Nicht die Regierungsbüros müssen saniert werden, sondern das Budget“
Margreiter/Leitgeb: „Jede weitere Verzögerung ist inakzeptabel!“
„Deutschland muss seinen europäischen Verpflichtungen in Hinblick auf die Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels nachkommen!“, stellt NR Johannes Margreiter klar. Der NEOS Verkehrssprecher im Nationalrat reagiert damit auf die bekannt gewordenen Ablehnungen der von Seiten der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Trassen durch die betroffenen Gemeinden in Oberbayern. Der deutsche Verkehrsminister Scheuer solle „mit den Gemeinden einen Kompromiss finden, denn Stillstand und weitere Verzögerungen“ seien für Margreiter „absolut inakzeptabel“.
Margreiter weist zudem auf die Auswirkungen einer Verzögerung des Baus der Zulaufstrecke auf die Klimabilanz hin: „Wenn Europa die Klimaziele laut Pariser Klimaabkommen erreichen will, braucht es gerade im sensiblen Alpenbereich eine gemeinsame Kraftanstrengung!“ Der BBT könne laut Margreiter nur inklusive seiner Zulaufstrecken eine „nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und damit eine Verringerung der Transit-Emissionen garantieren.“
Bloße Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus!
Die sich ständig wiederholenden Willensbekundungen von Landeshauptmann Platter und Verkehrs-Landesrätin Felipe sind für NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb zu wenig: „Mit jedem Tag, an dem Züge verspätet ins Rollen kommen, werden immense Summen an Steuergeld verschwendet. Nachdem die Finanzhilfen für die RoLa für 2020 und darüber hinaus deutlich erhöht, von der EU-Kommission geprüft und genehmigt wurden, liegt es nun an Landes- und Bundesregierung, die Zusagen auch umzusetzen!“, fordert Leitgeb abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Umbauarbeiten im Landhaus
„Nicht die Regierungsbüros müssen saniert werden, sondern das Budget“
NEOS zu Kündigung von KIB Geschäftsführung
Die KIB-Geschäftsführerin hatte laut LA Birgit Obermüller von Anfang an eine schwierige bis unmögliche Mission zu erfüllen: „Das Projekt `Klasse Job` von Bildungsminister Polaschek, das Quereinsteiger:innen für die Unterrichtstätigkeit sucht, fischt im gleichen Teich wie die KIB. Daher war es für die Geschäftsführerin der KIB alles andere als einfach, ausreichend Personal zu finden. Das wiederum veranlasste Gemeinden, die einen Kooperationsvertrag mit der KIB eingingen, zu heftiger Kritik, allen voran Innsbruck“, weiß Obermüller zu berichten und streut der scheidenden Geschäftsführerin trotzdem Blumen
NEOS vollziehen personellen Wechsel im Landtagsklub - Neuausrichtung im Land und starke Vertretung in Wien
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer bestritt am Mittwoch seine letzte Landtagssitzung, am Donnerstag übernahm bereits Birgit Obermüller seine Rolle als neue Klubobfrau, Susanna Riedlsperger rückte als jüngste Abgeordnete für ihn in den Landtag nach.