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Tag der Entscheidung: Deutschlands Bundesverkehrsminister Scheuer und die Deutsche Bahn gaben heute bekannt, welche Trasse für den BBT-Nordzulauf ausgearbeitet und geplant wird. Die Wahl fiel auf die 54 Kilometer lange Strecke östlich des Inns im Landkreis Rosenheim. 60% der Trasse sollen untertunnelt werden und dadurch Raum und Umwelt geschont werden. Dass die Fertigstellung erst 2038 erfolgen soll, also knapp zehn Jahre nachdem der erste Zug unter dem Brenner fährt, sieht NEOS LA Leitgeb aber durchaus auch kritisch.
Der Entscheidung vorausgegangen waren jahrelange Debatten um die Streckenführung und die Notwendigkeit neuer Zugtrassen selbst. So stellte Bayerns Verkehrsministerin Schreyer zuletzt den Bedarf einer Neubaustrecke in Frage. „Dass Bundesminister Scheuer das „ob“ seiner Parteikollegin nun durch ein „wie“ ersetzt hat und Deutschland seiner Verpflichtung endlich nachkommt, sich am europäischen Großprojekt Brenner-Basistunnel aktiv zu beteiligen, ist ein längst überfälliges Signal unserer Nachbarn!“, so NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb.
Angesichts der bereits angekündigten Proteste gegen die Neubautrasse zeigt sich Leitgeb aber zurückhaltend optimistisch: „Deutschland war längst am Zug und liefert mit einiger Verspätung. Jetzt müssen auch die Mandatare in München in die Pflicht genommen werden und alles dafür tun, damit die Umsetzung möglichst schnell auf Schiene kommt!“ (ME)
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“