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Tag der Entscheidung: Deutschlands Bundesverkehrsminister Scheuer und die Deutsche Bahn gaben heute bekannt, welche Trasse für den BBT-Nordzulauf ausgearbeitet und geplant wird. Die Wahl fiel auf die 54 Kilometer lange Strecke östlich des Inns im Landkreis Rosenheim. 60% der Trasse sollen untertunnelt werden und dadurch Raum und Umwelt geschont werden. Dass die Fertigstellung erst 2038 erfolgen soll, also knapp zehn Jahre nachdem der erste Zug unter dem Brenner fährt, sieht NEOS LA Leitgeb aber durchaus auch kritisch.
Der Entscheidung vorausgegangen waren jahrelange Debatten um die Streckenführung und die Notwendigkeit neuer Zugtrassen selbst. So stellte Bayerns Verkehrsministerin Schreyer zuletzt den Bedarf einer Neubaustrecke in Frage. „Dass Bundesminister Scheuer das „ob“ seiner Parteikollegin nun durch ein „wie“ ersetzt hat und Deutschland seiner Verpflichtung endlich nachkommt, sich am europäischen Großprojekt Brenner-Basistunnel aktiv zu beteiligen, ist ein längst überfälliges Signal unserer Nachbarn!“, so NEOS-Abgeordneter Andreas Leitgeb.
Angesichts der bereits angekündigten Proteste gegen die Neubautrasse zeigt sich Leitgeb aber zurückhaltend optimistisch: „Deutschland war längst am Zug und liefert mit einiger Verspätung. Jetzt müssen auch die Mandatare in München in die Pflicht genommen werden und alles dafür tun, damit die Umsetzung möglichst schnell auf Schiene kommt!“ (ME)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.