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„Es reicht“, treibt es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in Sachen BBT-Bauverzögerungen die Zornesröte ins Gesicht: „Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten!“ Vor 10 Tagen fand eine Aufsichtsratssitzung statt, weiß Leitgeb: „Seitens der Tunnel-Gesellschaft ist man jedoch nicht gewillt, der Öffentlichkeit transparent die Fakten auf den Tisch zu legen.“
Sowohl der aktualisierte Zeitplan als auch weitere Punkte im Zusammenhang mit den Bauverzögerungen, wie etwa dem Streit mit der PORR AG rund um die Tübbinge im Baulos Steinach waren Thema. Fakten und Informationen dazu gibt es aber keine, so Leitgeb: „Seitens der BBT wundert uns das Schweigen mittlerweile ohnehin nicht mehr, dass man dort nicht gerade durch Transparenz glänzt, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.“
Nicht zuletzt deshalb und spätestens jetzt sieht der pinke Verkehrssprecher Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht: „Mit Simon Lochmann hat der Landeshauptmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch einen seiner mittlerweile engsten Mitarbeiter im LH-Büro in den BBT-Aufsichtsrat geschickt. Dass Lochmann dem Landeshauptmann demnach mit entsprechenden Informationen versorgt liegt auf der Hand. Daher steht nicht nur die BBT Gesellschaft in der Pflicht der Öffentlichkeit endlich mit Transparenz zu begegnen, sondern auch der Landeshauptmann selbst!“
Platter habe zumindest in Sachen Zulaufstrecken bereits mehrmals angekündigt „auf den Tisch zu hauen“ und auch in der Beantwortung einer NEOS-Anfrage betont, dass man in dieser Hinsicht mit Nachdruck Ergebnisse einfordern würde. Jetzt, so Leitgeb, sei es aber „auch für den Landeshauptmann an der Zeit sozusagen vor der eigenen Haustüre zu kehren und Fakten von der BBT SE einzufordern!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“