„Es reicht“, treibt es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in Sachen BBT-Bauverzögerungen die Zornesröte ins Gesicht: „Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten!“ Vor 10 Tagen fand eine Aufsichtsratssitzung statt, weiß Leitgeb: „Seitens der Tunnel-Gesellschaft ist man jedoch nicht gewillt, der Öffentlichkeit transparent die Fakten auf den Tisch zu legen.“
Sowohl der aktualisierte Zeitplan als auch weitere Punkte im Zusammenhang mit den Bauverzögerungen, wie etwa dem Streit mit der PORR AG rund um die Tübbinge im Baulos Steinach waren Thema. Fakten und Informationen dazu gibt es aber keine, so Leitgeb: „Seitens der BBT wundert uns das Schweigen mittlerweile ohnehin nicht mehr, dass man dort nicht gerade durch Transparenz glänzt, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.“
Nicht zuletzt deshalb und spätestens jetzt sieht der pinke Verkehrssprecher Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht: „Mit Simon Lochmann hat der Landeshauptmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch einen seiner mittlerweile engsten Mitarbeiter im LH-Büro in den BBT-Aufsichtsrat geschickt. Dass Lochmann dem Landeshauptmann demnach mit entsprechenden Informationen versorgt liegt auf der Hand. Daher steht nicht nur die BBT Gesellschaft in der Pflicht der Öffentlichkeit endlich mit Transparenz zu begegnen, sondern auch der Landeshauptmann selbst!“
Platter habe zumindest in Sachen Zulaufstrecken bereits mehrmals angekündigt „auf den Tisch zu hauen“ und auch in der Beantwortung einer NEOS-Anfrage betont, dass man in dieser Hinsicht mit Nachdruck Ergebnisse einfordern würde. Jetzt, so Leitgeb, sei es aber „auch für den Landeshauptmann an der Zeit sozusagen vor der eigenen Haustüre zu kehren und Fakten von der BBT SE einzufordern!“ (ER)
Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“
Ungleichbehandlung zwischen Alt- und Neuverträgen in Gesundheitsberufen ist weiter evident: Die Tiroler Landesregierung spielt mit dem Feuer
„Wie stur kann man sein als Landesregierung? Ich bin der Meinung, nur bis zu einem gewissen Grad, der in dieser Causa bereits überschritten ist! Dieser Landesregierung ist nicht immer nicht bewusst, wie viele Mitarbeiter:innen in Gesundheitsberufen in Tirol aufgrund dieser Ungleichbehandlung vor dem Absprung sind“, kritisiert die pinke Klubobfrau die Haltung der Tiroler Landesregierung.
Riedlsperger zu Sparankündigungen von LH Mattle: „Mattle macht Budgetpolitik nach Tageslaune – wer da noch an Konsequenz glaubt, glaubt auch ans Christkind“
NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger reagiert mit scharfer Kritik auf die neuen Budgetpläne von Landeshauptmann Anton Mattle: „Mattle predigt seit Jahren den Sparkurs, liefert aber jedes Jahr neue Schulden. Gerade erst wurden die Gehälter für dieses und nächstes Jahr erhöht, jetzt will er plötzlich bei der Verwaltung einsparen. Eine konsequente Linie ist nicht erkennbar. Als ich im Landtag echte Reformen und Einsparungen in der Verwaltung gefordert habe, wurde mir von der ÖVP sofort ungerechtes Beamten-Bashing vorgeworfen.“