Zum Inhalt springen

Fakten auf den Tisch! 

„Es reicht“, treibt es NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in Sachen BBT-Bauverzögerungen die Zornesröte ins Gesicht: „Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten!“ Vor 10 Tagen fand eine Aufsichtsratssitzung statt, weiß Leitgeb: „Seitens der Tunnel-Gesellschaft ist man jedoch nicht gewillt, der Öffentlichkeit transparent die Fakten auf den Tisch zu legen.“

Sowohl der aktualisierte Zeitplan als auch weitere Punkte im Zusammenhang mit den Bauverzögerungen, wie etwa dem Streit mit der PORR AG rund um die Tübbinge im Baulos Steinach waren Thema. Fakten und Informationen dazu gibt es aber keine, so Leitgeb: „Seitens der BBT wundert uns das Schweigen mittlerweile ohnehin nicht mehr, dass man dort nicht gerade durch Transparenz glänzt, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.“

Nicht zuletzt deshalb und spätestens jetzt sieht der pinke Verkehrssprecher Landeshauptmann Günther Platter in der Pflicht: „Mit Simon Lochmann hat der Landeshauptmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch einen seiner mittlerweile engsten Mitarbeiter im LH-Büro in den BBT-Aufsichtsrat geschickt. Dass Lochmann dem Landeshauptmann demnach mit entsprechenden Informationen versorgt liegt auf der Hand. Daher steht nicht nur die BBT Gesellschaft in der Pflicht der Öffentlichkeit endlich mit Transparenz zu begegnen, sondern auch der Landeshauptmann selbst!“

Platter habe zumindest in Sachen Zulaufstrecken bereits mehrmals angekündigt „auf den Tisch zu hauen“ und auch in der Beantwortung einer NEOS-Anfrage betont, dass man in dieser Hinsicht mit Nachdruck Ergebnisse einfordern würde. Jetzt, so Leitgeb, sei es aber „auch für den Landeshauptmann an der Zeit sozusagen vor der eigenen Haustüre zu kehren und Fakten von der BBT SE einzufordern!“ (ER)

Foto: © NEOS / Abdruck honorarfrei

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

72 - DSC09078-1825x1027
09.02.2025NEOS Team1 Minute

NEOS LA Riedlsperger zu Tirol Konvent: „Es ist und bleibt die Landesregierung der Überschriften“

„Die gestern von der Tiroler Landesregierung präsentierten Ergebnisse der Tirol Konvents strotzen nur so von gutklingenden Überschriften, Absichtserklärungen und Stehsätzen. Den großen Wurf mit konkreten Handlungen für eine effizientere Verwaltung erkenne ich aber nicht“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger. Zugutehalten möchte die Abgeordnete der Landesregierung aber, dass sie zumindest erkannt hat, dass es in Tirol dringend eine Reform der Verwaltung braucht. „Dafür hätte es aber keinen teuren und aufwendigen Tirol Konvent gebraucht. Bürokratisierung mit einem bürokratischen Konvent zu bekämpfen – das ist auch bezeichnend für unsere Verwaltung“, meint Riedlsperger.

Mehr dazu
43 - DSC04302-1826x1027
06.02.2025NEOS Team1 Minute

NEOS zu Sexualassistenz ermöglichen: „Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht“

„Wenn es um Behinderung und Sexualität geht, stehen wir vor der Aufgabe, tief verwurzelte Vorurteile abzubauen. Denn sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht – für jeden Menschen.“

Mehr dazu
44 - DSC04340-1826x1027
06.02.2025NEOS Team1 Minute

„Die ÖVP im Zick-Zack-Kurs: Wohin will die Tiroler Landesregierung bei der Kinderbetreuung?“

„'Zick-Zack-Kurs' beschreibt die Politik der ÖVP in der Kinderbetreuung treffend. Jahrelang war der Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote für die ÖVP kein Thema. Das hat dazu geführt, dass der Nachholbedarf heute enorm ist. In vielen Gemeinden mussten private Initiativen einspringen, weil weder frühere Landesregierungen noch von ÖVP-Bürgermeistern geführte Gemeinden rechtzeitig gehandelt haben. Erst vor der letzten Landtagswahl änderte sich der Kurs plötzlich.“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!