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Noch vor der Covid-19 Krise wurden die Stimmen über eine mögliche Verzögerung beim Bau des Brenner Basis Tunnels laut. Seitens der Projektbetreiber hält man sich mit Informationen rund um die Abläufe beim Bau des größten europäischen Eisenbahnprojekts bislang jedoch bedeckt. Und das sorgt wiederum für Unmut bei den Tiroler NEOS: „Das Projekt wird zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand gefördert – und eben diese Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist“, so der NEOS-Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb: „Es kann nicht sein, dass wir noch immer nicht wissen, ob die geplante Inbetriebnahme mit Ende 2028 halten wird!“
Abgesehen davon, dass die Verzögerungen sowie die mangelnde Informationspolitik durch die Gesellschaft aus Sicht der NEOS besonders im Hinblick auf die Transitproblematik inakzeptabel sind, kritisiert der pinke Verkehrssprecher aber auch das Vorgehen der Landesregierung: „Wenn Landeshauptmann Günther Platter nur einen bösen Brief schreibt, dann geht uns das zu wenig weit!“ Die NEOS gehen daher in die Offensive: „Wir wollen wissen, ob der Landeshauptmann mittlerweile Antworten hat, nachdem er die Vorstände des BBT aufgefordert hat, die Fakten auf den Tisch zu legen“, erklärt Andreas Leitgeb die Intention der NEOS-Anfrage im Landtag: „Wackelt der Termin der Inbetriebnahme, wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen BBT und Baufirma, mit welchen Mehrkosten müssten wir bei einer Verzögerung rechnen, wie ist der Umsetzungsstand der Zuläufe in Bayern?“
Um endlich an Informationen zu kommen, drehen die NEOS im Rahmen des Verkehrsausschusses aber auch noch an einer weiteren Schraube: „Ich habe VP-Klubobmann Jakob Wolf, der im Verkehrsausschuss den Vorsitz inne hat heute gebeten sich um ein zeitnahes Treffen mit dem österreichischen Vorstand der BBT-Gesellschaft Martin Gradnitzer zu bemühen. So haben alle Ausschuss-Mitglieder die Möglichkeit, konkrete Fragen zu Zeitplan und Abläufen, direkt zu stellen.“
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.