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Noch vor der Covid-19 Krise wurden die Stimmen über eine mögliche Verzögerung beim Bau des Brenner Basis Tunnels laut. Seitens der Projektbetreiber hält man sich mit Informationen rund um die Abläufe beim Bau des größten europäischen Eisenbahnprojekts bislang jedoch bedeckt. Und das sorgt wiederum für Unmut bei den Tiroler NEOS: „Das Projekt wird zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand gefördert – und eben diese Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist“, so der NEOS-Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb: „Es kann nicht sein, dass wir noch immer nicht wissen, ob die geplante Inbetriebnahme mit Ende 2028 halten wird!“
Abgesehen davon, dass die Verzögerungen sowie die mangelnde Informationspolitik durch die Gesellschaft aus Sicht der NEOS besonders im Hinblick auf die Transitproblematik inakzeptabel sind, kritisiert der pinke Verkehrssprecher aber auch das Vorgehen der Landesregierung: „Wenn Landeshauptmann Günther Platter nur einen bösen Brief schreibt, dann geht uns das zu wenig weit!“ Die NEOS gehen daher in die Offensive: „Wir wollen wissen, ob der Landeshauptmann mittlerweile Antworten hat, nachdem er die Vorstände des BBT aufgefordert hat, die Fakten auf den Tisch zu legen“, erklärt Andreas Leitgeb die Intention der NEOS-Anfrage im Landtag: „Wackelt der Termin der Inbetriebnahme, wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen BBT und Baufirma, mit welchen Mehrkosten müssten wir bei einer Verzögerung rechnen, wie ist der Umsetzungsstand der Zuläufe in Bayern?“
Um endlich an Informationen zu kommen, drehen die NEOS im Rahmen des Verkehrsausschusses aber auch noch an einer weiteren Schraube: „Ich habe VP-Klubobmann Jakob Wolf, der im Verkehrsausschuss den Vorsitz inne hat heute gebeten sich um ein zeitnahes Treffen mit dem österreichischen Vorstand der BBT-Gesellschaft Martin Gradnitzer zu bemühen. So haben alle Ausschuss-Mitglieder die Möglichkeit, konkrete Fragen zu Zeitplan und Abläufen, direkt zu stellen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“