Der Showdown des NEOS-Wahlkampfes fand am Sonnendeck statt. Heiße Beats vom Live-DJ und ein Reparatur-Seidl sorgten für eine tolle Stimmung unter den zahlreichen Besuchern.
„Der Bürgermeister der Gemeinde Gries nutzte Rechtsinstrumente, um anstelle der Sanierung der Luegbrücke einen Tunnelbau zu erreichen. Er setzte sich lediglich für die transitgeplagte Bevölkerung ein. Im Rahmen einer Postwurfsendung mit Absender ASFiNAG wird er nun für die Verzögerungen verantwortlich gemacht, die sich aufgrund seiner Einsprüche ergaben“, zeigt sich LA Birgit Obermüller empört über die Postwurfsendung, die an alle Anrainer:innen der Inntal- und Brennerautobahn gerichtet war und bezeichnet dieses Vorgehen als öffentliche Diffamierung eines parteiunabhängigen Bürgermeisters mit Steuergeld. „Wir NEOS zeigten uns stets solidarisch mit der Gemeinde Gries. Auch wir machten uns von Anfang an für einen Tunnel stark. Jetzt wäre die Chance, das südliche Wipptal zu renaturieren und den Verkehr durch den Berg zu führen. Viele Fachleute sind der Meinung, dass eine Trassierung wesentlich unproblematischer sei als die Neuerrichtung der beiden geplanten Brücken. Tatsache ist, dass die ASFiNAG eine Tunnel-Variante nie ins Auge fasste, wie mir Ing. Siegele bei einem kürzlich stattgefundenen Austausch der Verkehrssprecher:innen im Parlament bestätigte. Jetzt argumentiert die ASFiNAG, dass keine Zeit mehr bliebe, um eine Tunnellösung zu realisieren. Auch dafür gibt es Gutachten, die bestätigen, dass die Luegbrücke die Dauer der Errichtung einer Tunnellösung standhalten würde. Erst kürzlich wurde in zweistelliger Millionenhöhe in die Instandhaltung investiert“, ergänzt Obermüller und will auch noch die Ergebnisse der technischen Überprüfungen, die kommende Woche anlaufen, abwarten. Den Grieser Bürgermeister nun als Schuldigen hinzustellen, ist letztklassig „Ich fordere LH Mattle auf, den beiden Verfassern dieser Postwurfsendung nahezulegen, dass sie eine rote Linie überschritten haben! Für Kommunikationsdefizite sind sie selbst verantwortlich und auch dafür, dass nie eine Planung für eine Tunnel-Variante in Auftrag gegeben wurde. Wären Pläne für beide Möglichkeiten vorgelegen, hätte eine seriöse Diskussion stattfinden können. Der Grieser Bürgermeister hat seinen Job gemacht, indem er die Interessen der Bevölkerung mitgetragen und mögliche Rechtswege beschritten hat“, so Obermüller. Sie fasst zusammen: „Zwei neue Brücken kosten nicht wesentlich weniger als ein Tunnel. Auch das wurde von Expert:innen bereits berechnet. Für die Wipptaler Bevölkerung ist es nicht hinnehmbar, dass der ASFiNAG die Gesundheit der Menschen nicht alles wert ist. Immerhin ist die Brennerroute das Nadelöhr Europas! Der Bevölkerung, die entlang dieser Route lebt, ist diese Belastung schlichtweg nicht mehr zumutbar und dafür gibt es nur eine Lösung: einen Tunnel!“ |
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“