„Dass Platter und die Landesregierung eine Bettenobergrenze ankündigen, ohne diese rechtlich prüfen zu lassen und jetzt damit einen Bauchfleck hinlegen, überrascht mich leider nicht. Nach dem MCI-Desaster und der rechtswidrigen Freizeitwohnsitzkontrolle ist die Bettenobergrenze die nächste große Ankündigung der Landesregierung, die ungeprüft und vorschnell herausposaunt wurde, nur um dann bei der rechtlichen Prüfung durchzufallen. Es scheint so, als färbe die türkise Show- und Ankündigungspolitik im Bund auch auf die Tiroler Landesregierung ab – Hauptsache eine schöne Schlagzeile produzieren, ob es machbar ist, interessiert keinen,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das Vorgehen von Platter und Co.
Wohnraummangel und Bettenüberschuss
„Wir NEOS haben schon bei der Ankündigung im Juni darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Bettenobergrenze sowieso nichts bringen wird. In Wahrheit haben wir in Tirol ca. 30.000 Hotelbetten zu viel. Unser Ziel muss es sein, diese Betten vom Markt zu bringen, dadurch steigt der Preis, die Auslastung und die Qualität und somit die Wertschöpfung im Tourismus im Allgemeinen. Durch ausufernde Förderungen wird ein Wettrüsten auf Kosten der Steuerzahler_innen innerhalb der Branche provoziert. Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke, da das Überangebot von 30.000 Betten von den Hoteliers mit Dumpingpreisen ausgeglichen werden muss. Das ist nicht nachhaltig,“ weist Oberhofer auf die Tatsache hin, dass man den Bettenüberschuss nicht damit lösen wird, noch mehr Förderungen zu verteilen.
Während man versucht, gesetzlich gegen Hotelbetten vorzugehen, stecken gleichzeitig so viel Förderungen im Tourismus wie noch nie und leistbarer Wohnraum ist in Tirol weiterhin Mangelware. „Viele Betriebe können sich bei uns einen Ausstieg aus dem Tourismus nicht leisten, da die Schulden des Betriebes dessen Wert übersteigen. Eine Privatinsolvenz der Unternehmer_innen wäre die Folge. Hier muss die Landesregierung einen finanziellen Anreiz schaffen, um den Betroffenen einen Ausstieg zu ermöglichen. Gleichzeitig kann mit den freiwerdenden Unterkünften leistbaren Wohnraum für die Tiroler Bevölkerung durch gemeinnützige Wohnbauträger geschaffen werden,“ erklärt Oberhofer.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“