„Dass Platter und die Landesregierung eine Bettenobergrenze ankündigen, ohne diese rechtlich prüfen zu lassen und jetzt damit einen Bauchfleck hinlegen, überrascht mich leider nicht. Nach dem MCI-Desaster und der rechtswidrigen Freizeitwohnsitzkontrolle ist die Bettenobergrenze die nächste große Ankündigung der Landesregierung, die ungeprüft und vorschnell herausposaunt wurde, nur um dann bei der rechtlichen Prüfung durchzufallen. Es scheint so, als färbe die türkise Show- und Ankündigungspolitik im Bund auch auf die Tiroler Landesregierung ab – Hauptsache eine schöne Schlagzeile produzieren, ob es machbar ist, interessiert keinen,“ kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer das Vorgehen von Platter und Co.
Wohnraummangel und Bettenüberschuss
„Wir NEOS haben schon bei der Ankündigung im Juni darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Bettenobergrenze sowieso nichts bringen wird. In Wahrheit haben wir in Tirol ca. 30.000 Hotelbetten zu viel. Unser Ziel muss es sein, diese Betten vom Markt zu bringen, dadurch steigt der Preis, die Auslastung und die Qualität und somit die Wertschöpfung im Tourismus im Allgemeinen. Durch ausufernde Förderungen wird ein Wettrüsten auf Kosten der Steuerzahler_innen innerhalb der Branche provoziert. Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke, da das Überangebot von 30.000 Betten von den Hoteliers mit Dumpingpreisen ausgeglichen werden muss. Das ist nicht nachhaltig,“ weist Oberhofer auf die Tatsache hin, dass man den Bettenüberschuss nicht damit lösen wird, noch mehr Förderungen zu verteilen.
Während man versucht, gesetzlich gegen Hotelbetten vorzugehen, stecken gleichzeitig so viel Förderungen im Tourismus wie noch nie und leistbarer Wohnraum ist in Tirol weiterhin Mangelware. „Viele Betriebe können sich bei uns einen Ausstieg aus dem Tourismus nicht leisten, da die Schulden des Betriebes dessen Wert übersteigen. Eine Privatinsolvenz der Unternehmer_innen wäre die Folge. Hier muss die Landesregierung einen finanziellen Anreiz schaffen, um den Betroffenen einen Ausstieg zu ermöglichen. Gleichzeitig kann mit den freiwerdenden Unterkünften leistbaren Wohnraum für die Tiroler Bevölkerung durch gemeinnützige Wohnbauträger geschaffen werden,“ erklärt Oberhofer.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.