GRin Julia Seidl: „Im Gemeinderat Anträge dazu stellen und dann kein Interesse an einem gemeinsamen Termin zur Besprechung der Wahlkampfkostenobergrenze und eines Fairnessabkommens? Diese Art der Politik verstehe ich nicht und finde ich sehr befremdlich. Entweder man will eine Kostenobergrenze oder nicht?! Wir wollen eine Obergrenze. Daraus eine Scheindebatte zu machen, halte ich für unredlich!“
„Das ist doch ein Witz! Für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag steht von der FPÖ ein Antrag und von der Liste Fritz sogar ein Dringlichkeitsantrag für eine Obergrenze der Wahlkampfkosten auf der Tagesordnung, jedoch haben scheinbar beide Fraktionen, wie auch andere Fraktionen, kein Interesse an einem gemeinsamen Besprechungstermin“, fragt sich NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl, was das für eine Scheindebatte ist. Sie spricht damit das von den Grünen initiierte Treffen, um sich auf eine Wahlkampfkostenobergrenze und ein Fairnessabkommen zu einigen. „Die Terminumfrage hat keine Mehrheit erreicht. Weder das ÖVP-Bündnis, die FPÖ und noch die Liste Fritz zeigten hier Engagement. Es kommt also vorerst leider zu keinem gemeinsamen Besprechungstermin“, erläutert Seidl.
„Es ging auch um die Frage, wann diese Kostengrenze zu laufen beginnt. Auch hier gab es keine Rückmeldungen, auch nicht vonseiten der Grünen. Für uns NEOS ist diese Antwort ganz klar: Die aktuellen Kampagnen der Grünen, des ÖVP-Bündnisses und auch jene der FPÖ zählen bereits klar zum Wahlkampf. Immerhin gibt es bei allen genannten doch bereits gewählte Spitzenkandidaten. Wir haben immer klar gesagt, Ja zu einer Wahlkampfkostenobergrenze, Ja zu einem Fairnessabkommen und nein zu einer Plakatflut“, zeigt sich Julia Seidl verärgert.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“