„Es gibt zwei Gründe, warum sich Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau möchte dieses Kind nicht austragen. Zweiter Grund ist eine ganz persönliche Entscheidung und kann viele Ursachen haben. Außenstehende haben kein Recht, eine Bewertung dafür vorzunehmen“, fasst NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Situation für Frauen zusammen.
„In Tirol sind die Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch immer noch unterirdisch, obwohl wir seit Beginn dieser Landtagsperiode intensiv darüber diskutieren. Ein einziger Arzt führte bislang Abbrüche durch. Zwei Kolleginnen sollten das Angebot in Tirol erweitern. Diese beiden kämpfen jedoch immer noch mit bürokratischen Hürden und die Frage des Raumangebotes ist immer noch nicht geklärt. Hier ist Landesrätin Hagele gefordert, sich endlich innerhalb der ÖVP durchzusetzen und die von ihr versprochenen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in einem öffentlichen Krankenhaus durchzuführen. Dann hätten nämlich die Frauen einen anonymeren Zugang zu einem solchen Angebot“, so Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“