„Es gibt zwei Gründe, warum sich Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau möchte dieses Kind nicht austragen. Zweiter Grund ist eine ganz persönliche Entscheidung und kann viele Ursachen haben. Außenstehende haben kein Recht, eine Bewertung dafür vorzunehmen“, fasst NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Situation für Frauen zusammen.
„In Tirol sind die Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch immer noch unterirdisch, obwohl wir seit Beginn dieser Landtagsperiode intensiv darüber diskutieren. Ein einziger Arzt führte bislang Abbrüche durch. Zwei Kolleginnen sollten das Angebot in Tirol erweitern. Diese beiden kämpfen jedoch immer noch mit bürokratischen Hürden und die Frage des Raumangebotes ist immer noch nicht geklärt. Hier ist Landesrätin Hagele gefordert, sich endlich innerhalb der ÖVP durchzusetzen und die von ihr versprochenen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in einem öffentlichen Krankenhaus durchzuführen. Dann hätten nämlich die Frauen einen anonymeren Zugang zu einem solchen Angebot“, so Obermüller.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.