„Es gibt zwei Gründe, warum sich Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau möchte dieses Kind nicht austragen. Zweiter Grund ist eine ganz persönliche Entscheidung und kann viele Ursachen haben. Außenstehende haben kein Recht, eine Bewertung dafür vorzunehmen“, fasst NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Situation für Frauen zusammen.
„In Tirol sind die Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch immer noch unterirdisch, obwohl wir seit Beginn dieser Landtagsperiode intensiv darüber diskutieren. Ein einziger Arzt führte bislang Abbrüche durch. Zwei Kolleginnen sollten das Angebot in Tirol erweitern. Diese beiden kämpfen jedoch immer noch mit bürokratischen Hürden und die Frage des Raumangebotes ist immer noch nicht geklärt. Hier ist Landesrätin Hagele gefordert, sich endlich innerhalb der ÖVP durchzusetzen und die von ihr versprochenen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in einem öffentlichen Krankenhaus durchzuführen. Dann hätten nämlich die Frauen einen anonymeren Zugang zu einem solchen Angebot“, so Obermüller.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.