„Es gibt zwei Gründe, warum sich Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau möchte dieses Kind nicht austragen. Zweiter Grund ist eine ganz persönliche Entscheidung und kann viele Ursachen haben. Außenstehende haben kein Recht, eine Bewertung dafür vorzunehmen“, fasst NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller die Situation für Frauen zusammen.
„In Tirol sind die Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch immer noch unterirdisch, obwohl wir seit Beginn dieser Landtagsperiode intensiv darüber diskutieren. Ein einziger Arzt führte bislang Abbrüche durch. Zwei Kolleginnen sollten das Angebot in Tirol erweitern. Diese beiden kämpfen jedoch immer noch mit bürokratischen Hürden und die Frage des Raumangebotes ist immer noch nicht geklärt. Hier ist Landesrätin Hagele gefordert, sich endlich innerhalb der ÖVP durchzusetzen und die von ihr versprochenen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in einem öffentlichen Krankenhaus durchzuführen. Dann hätten nämlich die Frauen einen anonymeren Zugang zu einem solchen Angebot“, so Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.