Im Landtag beschlossen, wenn auch jeweils in abgeänderter Form, wurden die beiden NEOS-Anträge für eine schnelle Testinfrastruktur sowie einem einheitlichen Vorgehen der Bezirksbehörden an den Tiroler Schulen.
„Durch die Anti-Gen-Schnell-Tests in den Testregionen wurden bereits erste Schritte zur Erfüllung unserer Forderung gesetzt. Jetzt gilt es aber, einheitlich dafür zu sorgen, dass schnelle Tests und zeitnahe Ergebnisse flächendeckend in Tirol zum Standard werden“, argumentiert der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer. Zudem sei die bisher gelebte Praxis, wonach jede Bezirksbehörde selbstständig entschieden hat, wie mit Corona-Fällen und Verdachtsfällen an den Schulen umgegangen wird, „absolut unsinnig gewesen und hat nur für noch mehr Verunsicherung und Verwirrung bei Pädagog_innen, Erziehungsberechtigten und Schüler_innen gesorgt.“ Wenn nun zumindest ein Konzept entstehen soll für ein einheitliches Vorgehen so sei dies schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber, so Oberhofer und fordert: „Dieses Konzept muss schnell stehen, am besten bis zum Ende des zweiten Lockdowns!“
Darüber hinaus hatten die NEOS mittels Dringlichkeitsantrag die Aufstockung des Personals für Lernhilfe gefordert. Auch dieser Antrag wurde – abgeändert – angenommen: „Man hat zumindest die Anzahl der zusätzlichen Lehrpersonen pro Schuljahr coronabedingt um 30 Planstellen aufgestockt“, so der pinke Bildungssprecher im Landtag: „Auch, wenn das gerade für die Kleingruppen-Unterstützung während der Phase des zweiten Lockdowns an den Schulen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, so ist es doch besser als nichts.“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.