Im Landtag beschlossen, wenn auch jeweils in abgeänderter Form, wurden die beiden NEOS-Anträge für eine schnelle Testinfrastruktur sowie einem einheitlichen Vorgehen der Bezirksbehörden an den Tiroler Schulen.
„Durch die Anti-Gen-Schnell-Tests in den Testregionen wurden bereits erste Schritte zur Erfüllung unserer Forderung gesetzt. Jetzt gilt es aber, einheitlich dafür zu sorgen, dass schnelle Tests und zeitnahe Ergebnisse flächendeckend in Tirol zum Standard werden“, argumentiert der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer. Zudem sei die bisher gelebte Praxis, wonach jede Bezirksbehörde selbstständig entschieden hat, wie mit Corona-Fällen und Verdachtsfällen an den Schulen umgegangen wird, „absolut unsinnig gewesen und hat nur für noch mehr Verunsicherung und Verwirrung bei Pädagog_innen, Erziehungsberechtigten und Schüler_innen gesorgt.“ Wenn nun zumindest ein Konzept entstehen soll für ein einheitliches Vorgehen so sei dies schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber, so Oberhofer und fordert: „Dieses Konzept muss schnell stehen, am besten bis zum Ende des zweiten Lockdowns!“
Darüber hinaus hatten die NEOS mittels Dringlichkeitsantrag die Aufstockung des Personals für Lernhilfe gefordert. Auch dieser Antrag wurde – abgeändert – angenommen: „Man hat zumindest die Anzahl der zusätzlichen Lehrpersonen pro Schuljahr coronabedingt um 30 Planstellen aufgestockt“, so der pinke Bildungssprecher im Landtag: „Auch, wenn das gerade für die Kleingruppen-Unterstützung während der Phase des zweiten Lockdowns an den Schulen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, so ist es doch besser als nichts.“ (ER)
LA Riedlsperger zur ORF-Odyssee eines Tiroler Ehepaares: „Ein System, das nicht für die Menschen arbeitet, muss reformiert werden“
„Die monatelange Odyssee eines Tiroler Ehepaars im ORF-Gebührensystem zeigt eindrucksvoll, wie dysfunktional und bürgerunfreundlich die Abwicklung der ORF-Zwangsabgabe gestaltet ist“, so NEOS LA Riedlsperger.
LA Riedlsperger zur Dienstrecht-Debatte: „Kein Reformstau in der Verwaltung“
Die Tiroler NEOS sehen die aktuelle Dienstrechtnovelle ebenso wie Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler, kritisch und mahnen dringend notwendige Reformen an. „Gerade in Zeiten, in denen Tirols finanzielle Situation mehr als angespannt ist, kann es sich das Land nicht leisten, an veralteten Strukturen festzuhalten“, so LA Susanna Riedlspeger.
NEOS zu den geplanten Kürzungen beim Bildungsgeld: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung.“
„Dieses Zitat von J. F. Kennedy fällt mir im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Bildungsgeld in Tirol ein. Landesrätin Mair nahm dazu kürzlich ein Update bzw. Downgrade vor. Dass bei Bildungsmaßnahmen nicht gespart werden darf, scheint bei der Landesrätin noch nicht angekommen zu sein“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.