NEOS Justizsprecher Margreiter zu Vorfall mit Rettungswagen an Grenze:

Werde rechtliche Schritte prüfen

24. März 2021

Weiter hohen Wellen schlägt der Fall eines gestoppten Rettungsautos mit einem Herzpatienten an Bord an der deutschen Grenze im Außerfern. NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter prüft derzeit rechtliche Schritte. „Hier wird laufend geltendes Recht gebrochen. Im Schengenabkommen ist klar geregelt, in welchem Rahmen wir uns bewegen dürfen. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, wie absurd die Politik mittlerweile agiert. Die politischen Entscheidungen wurden von den Verantwortlichen getroffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, jetzt ist genau das Gegenteil der Fall: Im Namen des Gesundheitsschutzes wird Gesundheit gefährdet! Ich werde prüfen, ob man in diesem Fall nicht auch rechtliche Schritte einleiten kann. Es reicht!“, so Margreiter.