Weiter hohen Wellen schlägt der Fall eines gestoppten Rettungsautos mit einem Herzpatienten an Bord an der deutschen Grenze im Außerfern. NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter prüft derzeit rechtliche Schritte. „Hier wird laufend geltendes Recht gebrochen. Im Schengenabkommen ist klar geregelt, in welchem Rahmen wir uns bewegen dürfen. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, wie absurd die Politik mittlerweile agiert. Die politischen Entscheidungen wurden von den Verantwortlichen getroffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, jetzt ist genau das Gegenteil der Fall: Im Namen des Gesundheitsschutzes wird Gesundheit gefährdet! Ich werde prüfen, ob man in diesem Fall nicht auch rechtliche Schritte einleiten kann. Es reicht!“, so Margreiter.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“