Weiter hohen Wellen schlägt der Fall eines gestoppten Rettungsautos mit einem Herzpatienten an Bord an der deutschen Grenze im Außerfern. NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter prüft derzeit rechtliche Schritte. „Hier wird laufend geltendes Recht gebrochen. Im Schengenabkommen ist klar geregelt, in welchem Rahmen wir uns bewegen dürfen. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, wie absurd die Politik mittlerweile agiert. Die politischen Entscheidungen wurden von den Verantwortlichen getroffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, jetzt ist genau das Gegenteil der Fall: Im Namen des Gesundheitsschutzes wird Gesundheit gefährdet! Ich werde prüfen, ob man in diesem Fall nicht auch rechtliche Schritte einleiten kann. Es reicht!“, so Margreiter.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.