„Als Schulleiterin kenne ich die Kosten, die auf die Familien zum Schulstart zukommen“, eröffnete Birgit Obermüller (Listenplatz 2) die Pressekonferenz in Lienz. Nächste Woche startet in Tirol wieder der Schulbetrieb. „Gerade in einer solchen Teuerungswelle, wie sie gerade stattfindet, gehört die Schulgeldfreiheit eingefordert“, sagt die pinke Kandidatin. Sie erläutert, dass in den öffentlichen Pflichtschulen die gesetzlich verankerte Schulgeldfreiheit nicht existent ist.
Neben den Kosten für Hefte, Stifte, Schultaschen, etc. kommen auf die Familien Unkosten wie zum Beispiel ein Kopiergeld zu. „Es gilt aber auch die Klassenkasse zu füllen, Werkbeiträge zu bezahlen oder Beiträge für Schulveranstaltungen zu leisten. Es kommen auf die Familien hohe Kosten zu“, beschreibt Birgit Obermüller die Situation, die schulabhängig ist.
NEOS haben Anspruch auf Bildungspartei im Parlament
„Mit Bildung beginnt alles und wir sollten allen Kindern die Flügel heben“, sagt NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter und verweist darauf, dass Anfang der 1970er-Jahre die Gratisschulbuch-Aktion ins Leben gerufen wurde. Aus dieser stammt auch die rechtliche Bestimmung, dass der Besuch der öffentlichen Grundschule unentgeltlich ist. „Grundsätzlich sollte Bildung private Haushalte nicht belasten, jedoch mit Ausgaben für Schultaschen, Hefte, Stifte, etc. ist dieser Aussage ausgehöhlt“, sagt Margreiter. Im Gesetz ist klar verankert, wer bei der Bildung für welche Bereiche aufkommen muss. Während das pädagogische Personal vom Land Tirol bezahlt wird und vom Bund erstattet wird, sind die Gemeinden für die Gebäude und den Sachaufwand zuständig, erklärt Margreiter. „Somit müssten die Gemeinden für Beamer, Kopierer und das notwendige Material dafür aufkommen. Ein Kopiergeld einzuheben ist unzulässig“, betont der pinke Nationalrat. Während bei Schulveranstaltungen Eintrittsgelder zulässig sind, müssen Kurse, die im Lehrplan verankert sind, wie zum Beispiel Schwimmkurse kostenlos sein. „Das gilt auch für die Fahrtkosten und Eintrittsgelder in die Bäder“, betont Birgit Obermüller.
Entlastung durch zentralen Einkauf
„Wir NEOS wollen die Familien durch einen zentralen Einkauf entlasten und allen Pflichtschüler_innen die Hefte zur Verfügung stellen. Beim geschätzten 55.000 Pflichtschüler_innen und einem finanziellen Aufwand von 100 Euro pro Schüler_in hätte das Land Tirol 5,5 Millionen Euro zu tragen. Bei einem Landesbudget in Milliardenhöhe ist das keine Summe. Durch einen zentralen Einkauf könnte man zudem die Kosten auf 5 Millionen senken. Ein wichtiges Signal der Entlastung in der Zeit der Teuerung“, geben Obermüller und Margreiter die Lösung vor. „Die von uns lang geforderte Reduzierung der Parteienförderung könnten diese Maßnahmen finanzieren“, schließt Birgit Obermüller.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“