„Als Schulleiterin kenne ich die Kosten, die auf die Familien zum Schulstart zukommen“, eröffnete Birgit Obermüller (Listenplatz 2) die Pressekonferenz in Lienz. Nächste Woche startet in Tirol wieder der Schulbetrieb. „Gerade in einer solchen Teuerungswelle, wie sie gerade stattfindet, gehört die Schulgeldfreiheit eingefordert“, sagt die pinke Kandidatin. Sie erläutert, dass in den öffentlichen Pflichtschulen die gesetzlich verankerte Schulgeldfreiheit nicht existent ist.
Neben den Kosten für Hefte, Stifte, Schultaschen, etc. kommen auf die Familien Unkosten wie zum Beispiel ein Kopiergeld zu. „Es gilt aber auch die Klassenkasse zu füllen, Werkbeiträge zu bezahlen oder Beiträge für Schulveranstaltungen zu leisten. Es kommen auf die Familien hohe Kosten zu“, beschreibt Birgit Obermüller die Situation, die schulabhängig ist.
NEOS haben Anspruch auf Bildungspartei im Parlament
„Mit Bildung beginnt alles und wir sollten allen Kindern die Flügel heben“, sagt NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter und verweist darauf, dass Anfang der 1970er-Jahre die Gratisschulbuch-Aktion ins Leben gerufen wurde. Aus dieser stammt auch die rechtliche Bestimmung, dass der Besuch der öffentlichen Grundschule unentgeltlich ist. „Grundsätzlich sollte Bildung private Haushalte nicht belasten, jedoch mit Ausgaben für Schultaschen, Hefte, Stifte, etc. ist dieser Aussage ausgehöhlt“, sagt Margreiter. Im Gesetz ist klar verankert, wer bei der Bildung für welche Bereiche aufkommen muss. Während das pädagogische Personal vom Land Tirol bezahlt wird und vom Bund erstattet wird, sind die Gemeinden für die Gebäude und den Sachaufwand zuständig, erklärt Margreiter. „Somit müssten die Gemeinden für Beamer, Kopierer und das notwendige Material dafür aufkommen. Ein Kopiergeld einzuheben ist unzulässig“, betont der pinke Nationalrat. Während bei Schulveranstaltungen Eintrittsgelder zulässig sind, müssen Kurse, die im Lehrplan verankert sind, wie zum Beispiel Schwimmkurse kostenlos sein. „Das gilt auch für die Fahrtkosten und Eintrittsgelder in die Bäder“, betont Birgit Obermüller.
Entlastung durch zentralen Einkauf
„Wir NEOS wollen die Familien durch einen zentralen Einkauf entlasten und allen Pflichtschüler_innen die Hefte zur Verfügung stellen. Beim geschätzten 55.000 Pflichtschüler_innen und einem finanziellen Aufwand von 100 Euro pro Schüler_in hätte das Land Tirol 5,5 Millionen Euro zu tragen. Bei einem Landesbudget in Milliardenhöhe ist das keine Summe. Durch einen zentralen Einkauf könnte man zudem die Kosten auf 5 Millionen senken. Ein wichtiges Signal der Entlastung in der Zeit der Teuerung“, geben Obermüller und Margreiter die Lösung vor. „Die von uns lang geforderte Reduzierung der Parteienförderung könnten diese Maßnahmen finanzieren“, schließt Birgit Obermüller.
NEOS zu Gamsjagd in Pfuns: Seit Jahren herrscht Kriegszustand zwischen Forst und Jagd
„Für den Verbiss im Wald wird stets nur das Wild verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind mehrere Faktoren heranzuziehen, v. a. die verfehlte Waldpolitik in den letzten Jahrzehnten“, fasst NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller viele ungehörte Expertenmeinungen zusammen.
NEOS zu negativen BIG Gutachten für MCI Neubau: „Auch Dornauers letzte MCI Ankündigung wurde zum Schuss in den Ofen“
„Medial hat uns Ex-LH-Stv. Georg Dornauer einen MCI Bau durch die BIG mit anschließender Miete durch das Land als Lösung für das Steuergeld-Desaster präsentiert. Auch diese Ankündigung wäre, wie schon alle anderen vorher auch, zu einem Schuss in den Ofen geworden, wie das in Auftrag gegebene Gutachten jetzt bestätigt. Letzten Endes ist es hinfällig, denn das Projekt wurde von LH Mattle endgültig abgesagt, bevor das Gutachten überhaupt da war“, so NEOS LA Riedlsperger zur Prüfung bezüglich einer Errichtung des MCI durch die BIG ohne öffentliche Ausschreibung.
Postenbesetzung bei Felbertauern AG schlägt weiter Wellen NEOS: „Die Causa hat alle Zutaten für einen Skandal“
Erst vor einigen Tagen wurde überhaupt öffentlich, dass die Felbertauern AG zwei Vorstandsposten neu besetzt. „Schon da haben wir die vermeintlich öffentliche Ausschreibung kritisiert, denn außer auf der Homepage eines Personalberatungsunternehmens und dem digitalen Amtblatt der Republik wurden diese Jobs nirgendwo ausgeschrieben. Wenn man da nicht durch Zufall draufkommt, erfährt man davon gar nichts. Damals hatten wir den Eindruck, dass die Ausschreibung bewusst auf ein absolutes Minimum reduziert wurde, damit der Bewerber:innenkreis möglichst klein gehalten wird“, so NEOS Osttirol Sprecher Domenik Ebner.