„Als Schulleiterin kenne ich die Kosten, die auf die Familien zum Schulstart zukommen“, eröffnete Birgit Obermüller (Listenplatz 2) die Pressekonferenz in Lienz. Nächste Woche startet in Tirol wieder der Schulbetrieb. „Gerade in einer solchen Teuerungswelle, wie sie gerade stattfindet, gehört die Schulgeldfreiheit eingefordert“, sagt die pinke Kandidatin. Sie erläutert, dass in den öffentlichen Pflichtschulen die gesetzlich verankerte Schulgeldfreiheit nicht existent ist.
Neben den Kosten für Hefte, Stifte, Schultaschen, etc. kommen auf die Familien Unkosten wie zum Beispiel ein Kopiergeld zu. „Es gilt aber auch die Klassenkasse zu füllen, Werkbeiträge zu bezahlen oder Beiträge für Schulveranstaltungen zu leisten. Es kommen auf die Familien hohe Kosten zu“, beschreibt Birgit Obermüller die Situation, die schulabhängig ist.
NEOS haben Anspruch auf Bildungspartei im Parlament
„Mit Bildung beginnt alles und wir sollten allen Kindern die Flügel heben“, sagt NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter und verweist darauf, dass Anfang der 1970er-Jahre die Gratisschulbuch-Aktion ins Leben gerufen wurde. Aus dieser stammt auch die rechtliche Bestimmung, dass der Besuch der öffentlichen Grundschule unentgeltlich ist. „Grundsätzlich sollte Bildung private Haushalte nicht belasten, jedoch mit Ausgaben für Schultaschen, Hefte, Stifte, etc. ist dieser Aussage ausgehöhlt“, sagt Margreiter. Im Gesetz ist klar verankert, wer bei der Bildung für welche Bereiche aufkommen muss. Während das pädagogische Personal vom Land Tirol bezahlt wird und vom Bund erstattet wird, sind die Gemeinden für die Gebäude und den Sachaufwand zuständig, erklärt Margreiter. „Somit müssten die Gemeinden für Beamer, Kopierer und das notwendige Material dafür aufkommen. Ein Kopiergeld einzuheben ist unzulässig“, betont der pinke Nationalrat. Während bei Schulveranstaltungen Eintrittsgelder zulässig sind, müssen Kurse, die im Lehrplan verankert sind, wie zum Beispiel Schwimmkurse kostenlos sein. „Das gilt auch für die Fahrtkosten und Eintrittsgelder in die Bäder“, betont Birgit Obermüller.
Entlastung durch zentralen Einkauf
„Wir NEOS wollen die Familien durch einen zentralen Einkauf entlasten und allen Pflichtschüler_innen die Hefte zur Verfügung stellen. Beim geschätzten 55.000 Pflichtschüler_innen und einem finanziellen Aufwand von 100 Euro pro Schüler_in hätte das Land Tirol 5,5 Millionen Euro zu tragen. Bei einem Landesbudget in Milliardenhöhe ist das keine Summe. Durch einen zentralen Einkauf könnte man zudem die Kosten auf 5 Millionen senken. Ein wichtiges Signal der Entlastung in der Zeit der Teuerung“, geben Obermüller und Margreiter die Lösung vor. „Die von uns lang geforderte Reduzierung der Parteienförderung könnten diese Maßnahmen finanzieren“, schließt Birgit Obermüller.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“