Die NEOS wollen in Zukunft die Aufwendung für Kunst und Kultur mit einem Fixsatz aus dem Landesbudget finanzieren, anstatt über die ORF-Landesabgabe. „Wir müssen mit der Märchenerzählung aufhören, dass ohne diese zusätzliche Abgabe keine Finanzierung der Kultur in Tirol möglich sei. Ein Blick in die anderen Bundesländer würde reichen, um zu sehen, wie es anders geht“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
| „Immer mehr Gemeinden geraten finanziell unter Druck und bei knappen Budgetplänen wird meistens zuerst bei Kunst und Kultur der Sparstift angesetzt. Zuletzt hat man das in Hall gesehen. Aufgrund der angespannten Finanzsituation wurde zahlreichen Kunstschaffenden die Förderungen gekürzt. Das ist vor allem deswegen problematisch, weil von dem abwechslungsreichen Kulturangebot auch die Umlandgemeinden und die Landeshauptstadt profitieren, aber die Gemeinde finanziell dafür geradestehen muss“, skizziert Oberhofer das Problem der Finanzierung. Darum haben die NEOS einen Antrag in den Landtag eingebracht, der darauf abzielt, dass in Zukunft Kunst und Kultur verpflichtend mit 3% aus dem Landesbudget finanziert werden soll. Diese Woche wird der Antrag im Landtag debattiert. „Während es andere Bundesländer ohne Probleme schaffen, die Ausgaben für Kunst und Kultur aus dem Landesbudget zu finanzieren, wird in Tirol für diesen Teil die Bevölkerung durch die sogenannte "ORF-Landesabgabe" auch noch doppelt zur Kassa gebeten. Anstatt die Kunst und Kultur in Tirol über das jedes Jahr höher werdende Landesbudget auf solide Beine zu stellen, wird der Bevölkerung erzählt, dass ohne die Landesabgabe zu wenig vorhanden sei. Das ist Armutszeugnis für das Kulturland Tirol“, meint Oberhofer. |
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.