Die NEOS wollen in Zukunft die Aufwendung für Kunst und Kultur mit einem Fixsatz aus dem Landesbudget finanzieren, anstatt über die ORF-Landesabgabe. „Wir müssen mit der Märchenerzählung aufhören, dass ohne diese zusätzliche Abgabe keine Finanzierung der Kultur in Tirol möglich sei. Ein Blick in die anderen Bundesländer würde reichen, um zu sehen, wie es anders geht“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
| „Immer mehr Gemeinden geraten finanziell unter Druck und bei knappen Budgetplänen wird meistens zuerst bei Kunst und Kultur der Sparstift angesetzt. Zuletzt hat man das in Hall gesehen. Aufgrund der angespannten Finanzsituation wurde zahlreichen Kunstschaffenden die Förderungen gekürzt. Das ist vor allem deswegen problematisch, weil von dem abwechslungsreichen Kulturangebot auch die Umlandgemeinden und die Landeshauptstadt profitieren, aber die Gemeinde finanziell dafür geradestehen muss“, skizziert Oberhofer das Problem der Finanzierung. Darum haben die NEOS einen Antrag in den Landtag eingebracht, der darauf abzielt, dass in Zukunft Kunst und Kultur verpflichtend mit 3% aus dem Landesbudget finanziert werden soll. Diese Woche wird der Antrag im Landtag debattiert. „Während es andere Bundesländer ohne Probleme schaffen, die Ausgaben für Kunst und Kultur aus dem Landesbudget zu finanzieren, wird in Tirol für diesen Teil die Bevölkerung durch die sogenannte "ORF-Landesabgabe" auch noch doppelt zur Kassa gebeten. Anstatt die Kunst und Kultur in Tirol über das jedes Jahr höher werdende Landesbudget auf solide Beine zu stellen, wird der Bevölkerung erzählt, dass ohne die Landesabgabe zu wenig vorhanden sei. Das ist Armutszeugnis für das Kulturland Tirol“, meint Oberhofer. |
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.