Die Tiroler NEOS sehen den angekündigten „Neustart“ im Tiroler Gemeindeverband, nach der GemNova Pleite als Fehlstart.
„Wenn der neue Präsident, früher im Lenkungsausschuss in unmittelbarer Verantwortung für die GemNova war, ist er für einen Neustart ungeeignet! Auch der Vizepräsident bleibt der gleiche - wo sind da die geforderten personellen Konsequenzen?“ übt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller harsche Kritik an den heute publik gewordenen personellen Änderungen an der Spitze des Tiroler Gemeindeverbandes.
Widerstand der Tiroler NEOS gegen Gebührenerhöhungen der Gemeinden
„Warum jetzt alle Gemeinden für das ÖVP-Debakel rund um die Gemnova Pleite zur Kasse gebeten werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen,“ so Obermüller, selbst Gemeinderätin in Kufstein. „Wir NEOS sprechen uns jedenfalls gegen die Erhöhung aus, schließlich zahlen die Gemeindebürger_innen die Zeche für die Unfähigkeit des Gemeindeverbandes,“ kündigt Obermüller Widerstand an. Sauer stößt der pinken Abgeordneten auch das Gehalt des Präsidenten auf: „Unfassbar, dass der Präsident jährlich knapp 150.000 Euro Gehalt, neben seinem Bürgermeistersalär abkassieren will, aber die Gemeinden mit massiven Erhöhungen konfrontiert sind!“
„ÖXIT“ würde in Tirol über 59.000 Jobs gefährden
Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.
NEOS wollen „Grünfläche mit Schulwidmung“ endlich sinnvoll nutzen
Der Stadtpolitik in Lienz fehlen die Ideen für die „Grünfläche mit Schulwidmung“ mitten in Lienz. NEOS-Bezirkskoordinator Domenik Ebner regt ein Wohnprojekt wie jenes am Minekogel an.
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.