Die Tiroler NEOS sehen den angekündigten „Neustart“ im Tiroler Gemeindeverband, nach der GemNova Pleite als Fehlstart.
„Wenn der neue Präsident, früher im Lenkungsausschuss in unmittelbarer Verantwortung für die GemNova war, ist er für einen Neustart ungeeignet! Auch der Vizepräsident bleibt der gleiche - wo sind da die geforderten personellen Konsequenzen?“ übt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller harsche Kritik an den heute publik gewordenen personellen Änderungen an der Spitze des Tiroler Gemeindeverbandes.
Widerstand der Tiroler NEOS gegen Gebührenerhöhungen der Gemeinden
„Warum jetzt alle Gemeinden für das ÖVP-Debakel rund um die Gemnova Pleite zur Kasse gebeten werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen,“ so Obermüller, selbst Gemeinderätin in Kufstein. „Wir NEOS sprechen uns jedenfalls gegen die Erhöhung aus, schließlich zahlen die Gemeindebürger_innen die Zeche für die Unfähigkeit des Gemeindeverbandes,“ kündigt Obermüller Widerstand an. Sauer stößt der pinken Abgeordneten auch das Gehalt des Präsidenten auf: „Unfassbar, dass der Präsident jährlich knapp 150.000 Euro Gehalt, neben seinem Bürgermeistersalär abkassieren will, aber die Gemeinden mit massiven Erhöhungen konfrontiert sind!“
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“