Die Tiroler NEOS sehen den angekündigten „Neustart“ im Tiroler Gemeindeverband, nach der GemNova Pleite als Fehlstart.
„Wenn der neue Präsident, früher im Lenkungsausschuss in unmittelbarer Verantwortung für die GemNova war, ist er für einen Neustart ungeeignet! Auch der Vizepräsident bleibt der gleiche - wo sind da die geforderten personellen Konsequenzen?“ übt NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller harsche Kritik an den heute publik gewordenen personellen Änderungen an der Spitze des Tiroler Gemeindeverbandes.
Widerstand der Tiroler NEOS gegen Gebührenerhöhungen der Gemeinden
„Warum jetzt alle Gemeinden für das ÖVP-Debakel rund um die Gemnova Pleite zur Kasse gebeten werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen,“ so Obermüller, selbst Gemeinderätin in Kufstein. „Wir NEOS sprechen uns jedenfalls gegen die Erhöhung aus, schließlich zahlen die Gemeindebürger_innen die Zeche für die Unfähigkeit des Gemeindeverbandes,“ kündigt Obermüller Widerstand an. Sauer stößt der pinken Abgeordneten auch das Gehalt des Präsidenten auf: „Unfassbar, dass der Präsident jährlich knapp 150.000 Euro Gehalt, neben seinem Bürgermeistersalär abkassieren will, aber die Gemeinden mit massiven Erhöhungen konfrontiert sind!“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.