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NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb wartet trotz Corona-Krise und Misstrauensantrag mit Maßnahmen auf, um der Verkehrsproblematik in Tirol zu begegnen
Weitergehende Bestimmungen für Großtraktoren
Die Zahl der Fahrten von Großtraktoren die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden steigt. Die Gründe sind für den pinken Verkehrssprecher Andreas Leitgeb offenkundig: „Weder sektorale Fahrverbote und Wochenendfahrverbote, noch die Verwendung von Fahrtenschreibern oder das Anfahren von Kontrollstellen ist für Großtraktoren verpflichtend. Diese Bevorteilung gegenüber den Bestimmungen für LKWs muss ein Ende finden“. Das wollen die NEOS mittels Antrag erreichen: „Wir fordern, dass Großtraktoren und damit gezogene Anhänger, die im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden, den Bestimmungen für LKWs gleichgestellt werden!“
Tödliche Verkehrsunfälle auf der Reschenstraße vermeiden
Eine weitere Forderung Leitgebs im Sinne der Verkehrssicherheit ist die Installation einer Section Control Anlage auf der Reschenstraße B180. Die nur wenigen Kilometer zwischen Pfunds und Ried forderten in den vergangenen Jahren mehrere Menschenleben. Für Leitgeb untragbar, „da jedes verlorene Menschenleben eines zu viel ist, braucht es Lösungen“. Die Wirksamkeit der Überwachung der Durchschnittsgeschwindigkeit mittels Section Control habe sich unter anderem im Arlbergtunnel bewiesen, weiß Leitgeb.
Ein Schulterschluss im Sinne der Tiroler_innen
Bei zwei Maßnahmen ist der pinke Verkehrssprecher auf einer Linie mit den weiteren Parteien im Tiroler Landtag:
Auf der Brennerachse soll künftig die Anzahl der LKW-Transitfahrten begrenzt werden – auf jährlich eine Million. „Damit wollen wir die Verlagerung auf die Schiene forcieren, Kapazitäten des Brenner Basis-Tunnel zur Gänze nutzen und die Bevölkerung des Alpenkorridors endlich nachhaltig entlasten“. Alle Fraktionen im Landtag fordern mithin von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Transitbörse einzusetzen. Mittels dieser könnten Frächter auf ein bestimmtes Kontingent an Fahrten zugreifen und müssten aber sofern dieses erschöpft ist, auf die RoLa und den BBT ausweichen.
Spät aber doch, wird das Land Tirol künftig die LKW des eigenen Fuhrparks mit Abbiegeassistenz-Systemen ausstatten. Bereits letztes Jahr von NEOS und SPÖ gefordert, „hätte man sich zwar den sinnlosen Zwischenschritt einer Testphase sparen können, doch sind wir froh, dass hier endlich der Sicherheit geschuldet nachjustiert wird“, schließt Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.