NEOS wollen im Landtag Antworten: „Mattles LH-Vorsitz geht zu Ende - und jetzt?“

„Ankündigen und Forderungen gegenüber dem Bund gab es genug, aber einen echten Reformwillen oder gar einen Mehrwert für die Bevölkerung gibt es nicht. Daher wollen wir von LH Mattle in der Fragestunde Antworten und keine inhaltslosen Stehsätze, auf die Frage, was sich für die Bevölkerung unter seinem Vorsitz verbessert hat. Man bekommt den Eindruck, dass LH Mattle bereits im Wahlkampf-Modus ist und sein Blick für das große Ganze an der Landesgrenze endet“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Irritiert zeigen sich die NEOS vom Vorschlag der ÖVP zu Aktuellen Stunde, der den Ländervorsitz als starkes Zeichen für noch mehr Föderalismus sieht: „Nicht nur wir, sondern auch namhafte Experten wie Peter Filzmaier sind der Meinung, dass die Ergebnisse der letzten LH-Konferenz ein Rückschritt waren und den Unwillen zu echten Reformen der Bundesländer widerspiegeln. Offenbar ist man in der Tiroler Volkspartei anderer Meinung und hält weiter an der Erzählung fest, dass sich die Bundesländer keinen Schritt bewegen sollen und der Bund mehr frisches Geld liefern soll. Mit solchen Ansichten ist aber kein schlanker Staat zu bauen.“