10.07.2026
NEOS zu Schließungsplänen der ÖGK: „Es braucht transparente Zahlen für ehrliche Diskussion“
NEOS Tirol: Einfrieren der Parteienförderung ist wichtiges Signal – Tirol muss nachziehen
„Wenn alle einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, dann selbstverständlich auch die Parteien“, so die Tiroler NEOS. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Parteienförderung in den kommenden beiden Jahren nicht zu erhöhen, ist für NEOS Tirol ein wichtiges Signal.
„Wenn Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen sparen müssen, dann darf sich die Politik nicht ausnehmen. Schon in der Vergangenheit haben wir entsprechende Initiativen auch im Tiroler Landtag dutzende Male eingebracht, die jedes Mal abgelehnt wurden. Gerade erst beim letzten Doppelbudget haben wir das Aussetzen der automatischen Valorisierung der Parteienförderung gefordert. Leider wurde das von allen anderen Parteien abgelehnt. Vielleicht führt das Signal aus dem Bund auch zu einem Umdenken bei der ÖVP und SPÖ in Tirol“, so die beiden Abgeordneten Birgit Obermüller und Susanna Riedlsperger und kündigen weitere Initiativen in der nächsten Landtagssitzung an.
