NEOS bringen Dringlichkeitsanträge zu Parteienfinanzierung ein: „Jeder muss seinen Beitrag leisten“
„Der Bund hat es bereits vorgemacht und eine langjährige Forderung der NEOS umgesetzt. Die Parteienförderung wird in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht und somit nicht an die Inflation angepasst. Dasselbe fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag auch in Tirol. Applaus gab es für diese Entscheidung auf Bundesebene auch von der FPÖ und den Grünen. Daher sind wir guter Dinge, dass unser Antrag nach vielen erfolglosen Anläufen in den letzten Jahren dieses Mal eine große Mehrheit finden wird. Österreich hat pro Kopf die höchste Parteienförderung in ganz Europa, da sollte es in Zeiten wie diesen selbstverständlich sein, dass auch die Politik den Gürtel enger schnallt“, so die beiden NEOS Abgeordneten Birgit Obermüller und Susanna Riedlsperger.
NEOS wollen Anreize für mehr Frauen in der Politik schaffen
Fast alle Parteien im Tiroler Landtag sind sich einig, dass es Maßnahmen braucht, um mehr Frauen zu motivieren, politisch aktiv zu werden und setzen dabei bei der Förderung für die im Landtag vertretenen Klub an. Durch die kommende Rochade innerhalb des ÖVP-Klubs sind nur noch 14 der 36 Abgeordneten im Tiroler Landestag weiblich und der Frauenanteil sinkt auf unter 40%. „Das spiegelt einfach nicht die Realität innerhalb der Gesellschaft wider. In Sonntagsreden wird auch von den ÖVP immer wieder beschworen, dass man die Partizipation von Frauen voll unterstütz, aber in ihrem eigenen Klub sind ab Herbst lediglich drei von 14 Abgeordneten weiblich. Und von der FPÖ ist bei diesem Thema sowieso nichts zu erwarten“, so Obermüller. Die NEOS bringen dazu ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag nächste Woche ein. „Wir wollen in Tirol eine ähnliche Regelung wie im Nationaltrat. Dort gibt es den gesetzlich geregelten Anreiz, dass Klubs mit mehr als 40% Frauenanteil eine 3% höhere Klubförderung zusteht. Klubs mit weniger Frauen werden dadurch nicht bestraft, denn sie erhalten weiterhin die normale Höhe der Förderung, wie gehabt. Damit schaffen wir einen echten Anreiz ohne Verpflichtung für Parteien, Frauen auch in politisch verantwortungsvolle Positionen zu setzen“ so Obermüller.
