NEOS zu Baurechts-Deregulierungsgesetz: „Umbauen statt verbauen: Tirol braucht eine echte Bauwende“
NEOS LA Susanna Riedlsperger und der Innsbrucker Architekt Mario Toferer forderten heute in einer Pressekonferenz neben einer rigorosen Entbürokratisierung eine echte Umbauordnung, schnellere digitale Verfahren und mehr Wohnraum auf bestehenden Gebäuden.
Vor wenigen Wochen kündigte LH Mattle medial einen großen Wurf in der Bau- und Raumordnung an. Übrig bleiben für Riedlsperger und Toferer lediglich Anpassungen, eine echte Reform bleibt aus. „Der Entwurf zum Baurechts-Deregulierungsgesetz bringt einzelne Erleichterungen, das kann man auch anerkennen. Er lässt die großen Hindernisse beim Bauen und Umbauen aber weitgehend bestehen. Wir begrüßen jede Erleichterung. Aber dieses Gesetz repariert an einigen wenigen Stellen, es reformiert nicht“, kritisiert Riedlsperger. Von den 27 angekündigten Erleichterungen stünden 17 nicht im Gesetz, sondern sollten erst per Verordnung folgen. „Die Landesregierung kündigt medial viel an, liefert aber wie immer zu wenig“, so Riedlsperger.
Laut Toferer bleibe der Entwurf bei der Nutzung des Gebäudebestands zu zaghaft: „Wenn wir wollen, dass unsere Kinder im Schatten sitzen können, müssen wir heute die Bäume pflanzen. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt ins Tun kommen. Der Bestand ist bereits erschlossen: Straße, Kanal, Wasser und Strom sind vorhanden. Trotzdem verhindern komplizierte Regeln vielerorts, dass bestehende Gebäude sinnvoll erweitert und revitalisiert werden. Die geltenden Vorgaben zu Baumasse und Abständen erschweren Aufstockungen und machen zusätzlichen Wohnraum unnötig teuer. Eine echte Umbauordnung muss Aufstockungen erleichtern, vom Mehrparteienhaus bis zum Supermarkt und Gewerbebau.“
Wie viel Potenzial darin steckt, zeigt eine Beispielrechnung: Würde jeder vierte der über 400 Lebensmittelmärkte in Tirol ein zusätzliches Geschoß erhalten, könnten dort rund 1.000 Wohnungen entstehen. „Das wäre Wohnraum für etwa 2.500 Menschen, ohne dafür neue Flächen zu verbrauchen. Es wäre also viel möglich, wenn man sich traut, auch mutige Schritte zu setzen“, so Riedlsperger und Toferer.
„An den großen Stellschrauben wird weiterhin nicht gedreht. Solange die Vorgaben zur Baumasse und zur behutsamen Nachverdichtung nicht optimal geregelt sind, sind Maßnahmen in der Sanierung und Revitalisierung nicht attraktiv genug. Das zeigt, wie wenig nachvollziehbar und treffsicher die Regeln teilweise sind“, so Toferer. Die NEOS fordern schon lange eine digitale Anlaufstelle für Bauwerber, klare Fristen und eine schnellere Abwicklung für Baubewilligungen und Umbauten im Bestand. Bei Stellplätzen brauche es Lösungen nach tatsächlichem Bedarf, etwa durch Carsharing, clevere und nachhaltige Mobilitätskonzepte, die Nutzung bestehender Parkplätze und den Verzicht auf unbegründete Tiefgaragenpflichten.
„Tirol braucht eine Bauwende: Bestand vor Abriss, Aufstockung vor Versiegelung und klare Schutzziele statt immer neuer Hürden. Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der politische Mut der Landesregierung, den Bestand konsequent zu nutzen und Bauen tatsächlich einfacher zu machen. Von dem angekündigten Ziel, Bauen zu deregulieren, sind wir noch weit entfernt. Das aktuelle Drehen an kleinen Schräubchen ist zu wenig, es braucht eine echte Reform“, meint Riedlsperger abschließend und kündigt weitere Initiativen im Landtag an.
