NEOS zu Diskussion um Klubstatus: „ÖVP und SPÖ wollen mit FPÖ die Demokratie aushöhlen“

„Der eigentliche Skandal ist, dass die ÖVP und auch die SPÖ mitmachen. Die FPÖ legt die Rutsche, die ÖVP nimmt sie dankbar an. Je schwächer die Kontrolle, desto lieber ist es der Volkspartei. Landeshauptmann Mattle betont in jeder Festrede den Wert der Demokratie. Jetzt kann er zeigen, dass er es ernst meint. Ein Satz genügt: Die ÖVP stimmt dem Racheantrag der FPÖ nicht zu“, nimmt Obermüller LH Mattle in die Verantwortung.

Sie sieht in dieser Causa auch ein Szenario bei einer möglichen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ: „Diese undemokratische Haltung der beiden Parteien ist ein Vorgeschmack auf das, was uns blüht, wenn es zu einer schwarz-blauen Koalition nach der nächsten Wahl kommen sollte. Die parlamentarischen Spielregeln werden nur für eine Seite geändert, nämlich für jene, die die Mächtigen kontrollieren soll."

Hart ins Gericht geht Obermüller mit der Tiroler SPÖ: „Medial inszenieren sie sich immer gerne als Brandmauer gegen die FPÖ und jetzt machen sie genau dieser FPÖ die Mauer, um parlamentarische Rechte von kleineren Parteien auszuhebeln. Sozial ist die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr, jetzt auch nicht einmal mehr demokratisch, von Glaubwürdigkeit ganz zu Schweigen. Das ist eine politische Bankrotterklärung.“

Einsparung als billige Ausrede

„Mit Sparen hat das nichts zu tun. Bei NEOS fallen durch die Klubhürde rund 100.000 Euro im Jahr weg. Allein die Erhöhung der Parteienförderung heuer kostet mehr als doppelt so viel. NEOS haben seit 2018 immer wieder beantragt, die Parteienförderung zu kürzen oder einzufrieren. Durchgekommen ist kein einziger Antrag. ÖVP und SPÖ haben mit den anderen Parteien immer blockiert. Die FPÖ hat in all den Jahren keinen einzigen Antrag eingebracht. Plötzlich entdeckt Abwerzger das Sparen im System, wenn es darum geht, den Parlamentarismus zu schwächen.“