
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Langsam wird das Ausmaß des Konkurses der Jugendland GmbH sichtbar. Die Verbindlichkeiten gehen mittlerweile in die Millionen. Man muss Landesrätin Pawlata in diesem Fall wirklich loben, dass sie diesen Schritt gegangen ist und die Reißleine gezogen hat, als klar wurde, dass mit Steuergeld nicht mehr transparent und nachhaltig umgegangen wurde“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zum Konkurs des Jugendlandes.
„Für mich stellt sich aber auch die Frage, wie die Jugendland GmbH davor jahrelang so wirtschaften konnte, ohne dass es jemanden aufgefallen ist. Zumindest gab es nie Konsequenzen“, nimmt Obermüller auch die schwarz/grüne Vorgängerregierung in die Pflicht. „Es braucht ein engmaschiges Kontrollsystem für Vereine und Gesellschaften, die Aufträge der öffentlichen Hand übernehmen, um zu garantieren, dass die knappen finanziellen Ressourcen aus dem Sozialbudget auch dort ankommen und richtig eingesetzt werden, wo sie benötigt werden“, fordert Obermüller.
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