Dornauers Alleingang beim MCI ist ein Affront gegenüber dem Landtag „Dornauer für MCI kein verlässlicher Partner“

„Dieser Schritt ist ein klarer Bruch der ursprünglichen Zusagen und widerspricht dem Landtagsbeschluss vom April 2022 (siehe Anhang), der die Nutzung der Fläche für Bildungszwecke vorgesehen hat. Nur dafür wurden die Erdgeschoßflächen überhaupt gekauft“, kritisiert Riedlsperger scharf. „Dass Dornauer hier freihändig agiert und den Landtagsbeschluss ignoriert, ist nicht nur politisch höchst bedenklich, sondern wirft auch ernsthafte Fragen zur Verlässlichkeit der Landesregierung auf. Dass Dornauer das Ganze einfach so vom Tisch wischen will, da es sich ja nur um eine kleine Bar handle zeigt, wie weit es um sein Rechtsverständnis steht. Aber das ist in diesen Tagen bei ihm nichts Neues“, kann sich Riedlsperger einen Seitenhieb auf weitere aktuelle „Baustellen“ des LH-Stv. nicht verkneifen. „Wir werden rechtliche Schritte prüfen, um dieser Vorgangsweise Einhalt zu gebieten!“

Die NEOS sehen sich in ihrer langjährigen Forderung nach Transparenz bestätigt. „Es ist inakzeptabel, dass hier einmal mehr im Alleingang entschieden wird und die Interessen des Bildungsstandorts aufs Spiel gesetzt werden. Wir fordern volle Transparenz und die Einhaltung der getroffenen Zusagen, um endlich Klarheit in diesem Fall zu schaffen. Erst letzte Woche lud Dornauer zum runden Tisch, um alle Fakten auf den Tisch zu legen. Von dieser Entscheidung hörten wir aber kein Wort!“, so Riedlsperger.