Riedlsperger appelliert zu Disziplin bei Budgeterstellung: „Es ist Zeit für einen Landesspartag“

Zum morgigen Weltspartag richten die Tiroler NEOS den Blick auf die alarmierende Finanzlage des Landes. „Angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen ist es höchste Zeit, den „Landesspartag“ auszurufen. Tirol muss dringend sparen, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern und aus dem aktuellen Schuldenkreislauf auszubrechen,“ fordert NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger.

31. Oktober 2024

Mit Blick auf die Prioritätenliste spricht Riedlsperger einige Einsparpotenziale an: „Eine Einstellung der Millionenfinanzierung der Landwirtschaftskammer aus dem Landesbudget ist längst überfällig und auch bei den Pensionen der Landesbeamten sind Reformen unumgänglich. Ob es in diesen Zeiten noch sinnvoll ist, dass das Land an einem reinen Prestigeprojekt ohne echten Mehrwert wie der UMIT noch weiter festhält, ist ebenfalls zu hinterfragen.“ Die Abgeordnete kritisiert zudem das ausufernde und teilweise zwei- oder dreigleisige Förderwesen.

Tirol steht mit 1,175 Milliarden Euro Schulden da, während auch die Gemeinden mit weiteren 1,431 Milliarden Euro belastet sind – Zahlen, die für Riedlsperger ein entschlossenes Gegensteuern erfordern. Zwar soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 178 Millionen Euro gebremst werden, doch den NEOS reicht das nicht: „Einfach nur langsamer Schulden machen, ist keine Lösung. Tirol braucht eine klare Sparstrategie, die unnötige Ausgaben stoppt und wichtige Investitionen sichert. Dass ein solcher Kurs nicht ohne den ein oder anderen Verzicht einhergeht, ist klar. Aber nur so können wir das Land finanziell wieder auf Kurs bringen.“