Mehr Transparenz und Anstand: NEOS fordern Offenlegung aller Wahlkampfkosten
„Alle bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl antretenden Listen haben sich 'Transparenz und Anstand' und einen neuen, ehrlichen Stil groß auf die Fahnen geschrieben“, so NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
„Bei der eigenen Parteikassa hört dieses Gebot aber bei den meisten auf. Die Innsbucker:innen haben aber ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wir NEOS gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen unsere bisherigen Ausgaben sowie das Gesamtbudget, wöchentlich aktualisiert, auf unsere Homepage“, so NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
Initiative im Gemeinderat
NEOS haben einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht, dieses Vorgehen für alle Parteien verpflichtend einzuführen. „Veröffentlicht werden müssen alle Einnahmen und Ausgaben, die mit dem Wahlkampf in Verbindung stehen. Dazu zählen auch alle Vorkampagnen, die bereits angelaufen sind. Das soll ab jenem Zeitpunkt gelten, an dem die Liste präsentiert oder der bzw. die Spitzenkandidat:in öffentlich nominiert wurde. Je nachdem, was früher eingetreten ist“, erklärt Seidl ihre Forderung. „Bei der heutigen Abstimmung werden wir dann sehen, ob die transparenten Versprechungen der anderen mehr sind als nur ein billiger Wahlkampfschmäh“, erhofft sich Seidl eine breite Zustimmung zu einem der letzten Tagesordnungspunkte zu später Stunde.
Transparente Parteikassen bei NEOS mehr als nur leere Worthülsen
„Für uns NEOS ist diese Art von Transparenz selbstverständlich, denn das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und Missbrauch ist Sonnenlicht. Daher legen wir uns unsere Ausgaben auf Bundes- und Landesebene das ganze Jahr über offen. Aber gerade in Wahlkampfzeiten ist es umso wichtiger, dass die Leute erfahren, wieviel Geld ausgegeben wird, um endlich wieder das längst verloren gegangenen Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu gewinnen. Das gelingt aber nur, wenn alle anderen Parteien und Listen unserem Beispiel folgen,“ so Seidl.
