25.10.2025
NEOS begrüßen Novellierung der Mindestsicherung „Anpassung ist längst überfällig“
ÖVP-Teilorganisationen räumten sich mit Covid-Hilfsgeldern die Taschen voll!
Dank einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hat man nun Gewissheit. Neben dem Seniorenbund haben sich auch weitere der Volkspartei nahestehende Organisationen an den Geldern des NPO-Fonds bedient. Darunter auch die drei Jugendorganisationen Schülerunion, Aktionsgemeinschaft und die Jungbauern. Insgesamt gingen über 860.000 € an die drei Organisationen.
„Ich stelle mir die Fragen, wofür die Unterstützungsgelder benötigt wurden. Wir JUNOS und unsere Zweigvereinen hatten in dem anberaumten Zeitraum deutlich weniger Ausgaben als vor Covid. Große Kongresse, Seminare, Veranstaltungen, all das konnte in dieser Zeit nicht oder nur online stattfinden und das sind meist die größten Kostenfresser. Die Aktionsgemeinschaft und Schülerunion stehen regelmäßig in Wahlkämpfen für die LSV und die ÖH. Diese wollten sich scheinbar mit Steuergeldern schamlos das Wahlkampfbudget aufhübschen“, so Susanna Riedlsperger, Landesvorsitzende der Tiroler JUNOS.
„Wir JUNOS fordern umgehend die Rückzahlung sämtlicher Fördergelder aus dem NPO-Fonds. Man hat sich ohne ersichtlichen Grund schamlos an diesem Topf aus Steuergeldern bedient.“, so die JUNOS-Landesvorsitzende.
NEOS-Klubobmann Oberhofer geht mit ÖVP hart ins Gericht
„Wie gestern der Rechnungshof urgiert hat, bekommt die ÖVP für das Jahr 2019 keinen Jahresabschluss zusammen. Die internen Tricksereien mit Vereinen werden von der Volkspartei nur betrieben, um zweifach abzucashen. Einmal wollen sie sich die höchste Parteienförderung Europas abholen und dann mit intransparenten Strukturen nochmal die Taschen mit Geld der Steuerzahler_innen vollstopfen. Damit muss endlich Schluss sein. Die ÖVP muss all ihre Vereine und deren Finanzgebaren unmittelbar veröffentlichen“, kritisiert Dominik Oberhofer hart.
