„Steuer- und Abgabensenkungen für alle Bürger_innen statt neuer Milliarden für dubiose Förderpakete!“
„Keine Frage, wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch jenen helfen, die es dringend brauchen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer im Zuge der Debatte zur Teuerungswelle zu Beginn des Tiroler Landtags, „Dubiose Förderpakete in Milliardenhöhe sind aber der falsche Weg!“
Die gewaltige Inflation sei vor allem der expansiven Geldpolitik der letzten Jahre geschuldet, so der pinke Klubchef: „Noch nie wurde so viel Geld von der öffentlichen Hand, auch in Tirol, ausgegeben. Immer größere milliardenschwere Ausgabenprogramme um die Nachfrage und den Konsum anzukurbeln, haben uns jetzt aber genau dorthin geführt, wo wir heute stehen: Über eine Milliarde neue Schulden alleine in wenigen Monaten, alleine in Tirol! Wo soll das noch hinführen, wer soll das zahlen? Nur Geld drucken und ausgeben funktioniert nicht!“ Die Situation sei ernst, betont der NEOS-Klubobmann: „Während den Bürger_innen mit Abgaben und Steuern immer mehr Geld abgenommen wird, werden immer mehr Menschen von der Politik so zu Bittstellern gemacht und von Sozialleistungen abhängig.“
Oberhofer sieht hier vor allem die schwarz-grüne Landesregierung in der Verantwortung und richtete seine Frage im Landtag direkt an den Landeshauptmann: „Seit 1986 ist die ÖVP in der Bundesregierung, in Tirol seit 77 Jahren in Regierungsverantwortung. Ungebrochen verspricht diese Partei Entlastung, passiert ist nichts, die Steuerquote steigt und steigt. Wann, Herr Landeshauptmann, wird Ihr Versprechen nach Steuerentlastung endlich umgesetzt?“ Eine Antwort blieb der Landeshauptmann schuldig. (ER)
