25.10.2025
NEOS begrüßen Novellierung der Mindestsicherung „Anpassung ist längst überfällig“
Tiroler NEOS unterstützen Grüne Forderung nach Transparenz in der Parteienfinanzierung
Vollste Unterstützung für die Forderung der Tiroler Grünen in Sachen transparente Parteikassen kommt heute von den Tiroler NEOS: „Gerade jetzt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, ist der Vorschlag der Tiroler Grünen besonders wichtig. Jetzt haben wir noch Gelegenheit etwas zu bewegen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das Gesetz, dass der Bund verabschiedet 2019 hat, ist in Tirol nur schwer umsetzbar – das hat auch die Gemeinderatswahl gezeigt. Umso wichtiger ist es jetzt, entsprechende Vorarbeit zu leisten.“
Dass am Parteienfinanzierungsgesetz noch einige Stellschrauben zu drehen sind, haben die NEOS in den vergangenen Jahren immer wieder zum Thema gemacht: „Unsere Anträge liegen im Ausschuss. Es liegt jetzt an den Klubobmännern Mayr und Wolf diese auch zu bearbeiten. Wir sind konstruktiv, bieten Hilfe an und sind Gesprächs- und Kompromissbereit. Pack ma‘s an!“, so Oberhofer abschließend. (ER)
