01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Dauerschleife bei MCI-Neubau spielt munter weiter!
Für die Tiroler NEOS wird die MCI-Neubauausschreibung immer mehr zur Farce: „Es ist unfassbar, wie offensichtlich inkompetent die Entscheidungsträger im Land vorgehen“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer. Das Urteil des VfgH würde klar zeigen, dass die Landesregierung mitsamt der beträchtlichen Beamtenschaft im Justiziariat und teurer externer Berater wie in diesem Fall dem Innsbrucker Vergaberechtler Dr. Herbert Schöpf, nicht im Stande sei, eine Neuausschreibung korrekt durchzuführen, so der pinke Klubchef weiter: „Die Vergabe war europarechtswidrig – darauf haben wir schon immer hingewiesen, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Dauerschleife beim MCI spielt also munter weiter: Weitere Bauverzögerungen und Kosten, die in die Höhe schießen.“
Tiroler NEOS fordern Konsequenzen
Als dringende Konsequenz dieses Urteils muss das Land Tirol schnell reagieren, so Dominik Oberhofer: „Der gesamte weitere Verfahrensprozess muss auf neue Beine gestellt und personell neu aufgestellt werden.“Ohne eine Neustrukturierung würde man schließlich auch den selbstgesteckten Zeitplan nicht einmal ansatzweise erfüllen können, so Oberhofer abschließend: „Aller Jubelmeldungen der Landesregierung zum Trotz wird dieses Gewerk weiterhin unrund laufen. Das ist sehr bedauerlich, zumal nicht nur der Wissenschaftsstandort darunter leidet, sondern vor allem die Studierenden.“ (ER)
