Schwazer NEOS-Antrag um Transparenzpaket abgelehnt
Die Ereignisse der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene haben die Schwazer NEOS dazu bewogen, bei der Gemeinderatssitzung am 20.10 einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Endtäuscht zeigt sich der Schwazer NEOS Gemeinderat, Albert Polletta über die Ablehnung seines Antrags: „Uns ist bewusst, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien ihre Finanzen nicht besonders gerne offenlegen, aber es muss ihnen bewusst sein, dass es sich hierbei oftmals um Steuergeld handelt und die Bürger_innen deshalb ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.
Um solche Praktiken, die wir die letzten Tage den Medien entnehmen konnten zu verhindern hilft nur eines, und zwar bedingungslose Transparenz. Zwielichtige Machenschaften sind genauso auch auf kommunaler Ebene möglich, deshalb forderten wir mit unserem Antrag ein 10 Punkte-Transparenzpaket, bedauerlicherweise wurde dieser abgelehnt und somit ist Transparenz in Schwaz scheinbar weiterhin ein Fremdwort.“
„Unter andrem forderten die Offenlegung der Finanzen der im Gemeinderat vertreten Parteien, von Inseraten insbesondere der Stadt Schwaz und deren Gesellschaften, Ausgaben für Social-Media Werbung und vieles Weiteres. Die Gemeinde muss auch endlich ihre Sitzungen live streamen. Dass die Bürger dazu gezwungen werden, physisch in den Gemeindesaal zu kommen, ist schon lange nicht mehr state oft the art. Vor allem Jugendlichen, die sich für Gemeindepolitik interessieren, wird damit eine unnötige Hürde vorangestellt“, so Polletta.
„Schlussendlich ist Transparenz die einzige Möglichkeit sicherzugehen, dass mit den Geldern auch sorgsam umgegangen wird“, so der NEOS-Gemeinderat abschließend.
