01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
„Mit Angst ist keine Politik zu betreiben“
„Wir NEOS waren und sind gegen Placebo-Politik. Und genau das ist diese platterische-tannerische Grenz-Show mit bewaffneten Soldaten an unseren Südgrenzen. Mit Angst ist keine Politik zu betreiben, das sei Platter ins Stammbuch geschrieben“, übt NEOS Klubobmann harsche Kritik an den von LH Platter angeforderten 120 Soldaten zur Unterstützung bei Grenzkontrollen.
„Auf der einen Seite werben wir mit Urlaub bei Freunden, auf der anderen Seite messen bewaffnete Soldaten an den Grenze Fieber bei den Einreisenden. Gastfreundschaft sieht anders aus. Beim Thema Populismus steht der schwarze LH seinem türkisen Chef im Bund um nichts nach“, meint Oberhofer. „Platter sollte lieber dafür sorgen, dass die Corona-Tests schneller und effizienter angeboten werden, statt Soldaten als Problemlöser herbei zu karren“, meint Oberhofer abschließend.
