Finanzierung des BBT: Klubobmann Oberhofer schockiert über Unwissenheit von MEP Thaler

"Ich frage mich, was Kollegin Thaler in Brüssel macht, offensichtlich ist sie überfordert mit der Einarbeitung in diese Causa“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Warum sonst würde sie medial behaupten, dass der Bau des BBT durch langfristige Verträge garantiert und gesichert sei. Natürlich gibt es Rahmenverträge – aber die Finanzierungszusagen für die einzelnen Bauabschnitte werden alle 6 Jahre verhandelt, die Gelder also in 6-Jahres Etappen freigegeben. Ist das die Thaler‘sche Definition von „langfristig“?“ fragt sich Oberhofer.

2. März 2020

Der aktuelle EU-Finanzrahmen läuft 2021 aus. Erst letzte Woche gab es zum EU-Haushalt 2021-2027 eine Sondertagung[1] - für eine Einigung würde jedoch noch Zeit benötigt. Dominik Oberhofer bringt es auf den Punkt: „Das heißt de facto, dass die Finanzierungsperiode 2021 endet und es bis dato noch keinen Kommissions-Vorschlag zur Weiterfinanzierung – auch des BBTs – vorliegt!“ Zudem würde auch der neue Finanzrahmen nur bis 2027 gehen, so der pinke Klubobmann weiter: „Auch nicht bis zur Fertigstellung des BBT 2028. Zählt man also 1 plus 1 zusammen, liegt auf der Hand, dass der BBT seitens der EU alles andere als langfristig finanziell gesichert ist.“

Für Oberhofer sei es „ein Wahnsinn, wenn ein vom Transit geplagtes Land Tirol in Brüssel offensichtlich von Politikerinnen vertreten wird, die mit Unwissenheit glänzen und die Situation falsch einschätzen. Ich empfehle Barbara Thaler dringend eine Nachhilfestunde bei Pat Cox, liberalem europäischen Koordinator des SCAN-MED Kernnetz-Korridors.“

[1] https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/02/20-21/