11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS apellieren an Bayerns Verkehrsministerin:
Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein!
Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wo ist das angekündigte intelligente Verkehrsleitsystem?“
Mit einem „10 Punkteplan“ hatte im vergangenen Juli der Transitgipfel in Berlin geendet. Die Erklärung des deutschen CSU Verkehrsministers Andreas Scheuer dazu, „es gäbe jetzt einen Weg und man wolle ein Paket ausarbeiten“, dürfte seiner Parteikollegin und neuen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer kaum bekannt sein. Zu dem Plan gehören laut Scheuer unter anderem auch „intelligente LKW-Verkehrsleitsysteme“.
Wenn Kerstin Schreyer nun meint, die LKW Blockabfertigung in Tirol gehe weit über das Zulässige hinaus, dann verkennt sie die massiven Verkehrsprobleme auf Tirols Autobahnen. Im Gegenzug billigt sie die Maßnahmen, wenn dadurch ein Verkehrskollaps vermieden werden kann, schüttelt NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb den Kopf, „das ist ja der Grund, denn solche Situationen hat es in Tirol ja schon gegeben“.
Ab Jänner 2020 sollte ein mobiles Verkehrsleitsystem „Stau verhindern“
Die Verhandler vom Transitgipfel in Berlin, auch Landeshauptmann Günther Platter, sind in der Pflicht, denn Ankündigungen und Symptombekämpfung alleine reichen nicht mehr aus, kritisiert LA Andreas Leitgeb die ständigen Inszenierungen über Gesprächsbereitschaft nach gegenseitiger Kritik. Die Menschen in Tirol und auch in Bayern haben die ständigen vollmundigen Ankündigungen satt und fragen sich berechtigt, wo sind die Ergebnisse des Transit-Gipfels, so Andreas Leitgeb.
Eines ist klar: „Wegen LKW-Blockabfertigungen und Dosierungen, die zweifellos der Versorgungs- und Verkehrssicherheit geschuldet sind, wird kein LKW weniger durch Tirol fahren. Das erreichen wir nur durch eine Verlagerung auf die Schiene mit den dazu notwendigen Maßnahmen“, schließt der pinke Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
