„Wir NEOS in Kirchberg haben das Bauprojekt „Riverside“ immer schon kritische gesehen. Wie kann es sein, dass ein Grundstück zuerst für „Betreutes Wohnen“ gewidmet wird und schlussendlich wird dann dort eine Luxus-Wohnanlage gebaut? Werbung dafür wurde sogar damit gemacht, dass diese Wohnungen nahe am Skigebiet und Golfplätzen liegen. Das klingt nicht nach betreutem Wohnen, sondern eher nach Freizeitwohnsitzen“, so NEOS Kirchberg Gemeinderätin Elisabeth Pöll.
Aus diesem Grund haben die NEOS eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Kitzbühel eingebracht. Die Beantwortung dieser liegt jetzt vor und sorgt für Verwunderung. „In dem Schreiben gibt die BH unseren Bedenken grundsätzlich recht. Auch für sie ist es unverständlich, wie ein solches Projekt auf diesem Grundstück in dieser Art und Weise umgesetzt werden konnte“, so Pöll.
Deshalb wurde der Fall mangels rechtlicher Zuständigkeit an die Tiroler Landesregierung bzw. der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht weitergegeben, um eine Nichtigkeit zu prüfen. Die zuständige Abteilung kommt nun zum Schluss, dass ein offenkundiger Verstoß gegen den Flächenwidmungsplan nicht vorliegt und es zu keinem Verfahren kommen wird. „Das ist ja ein Wahnsinn. Da wird ein Grundstück vermeintlich für Betreutes Wohnen gewidmet und dann wird ein Luxusobjekt hin gebaut, dass sich Normalsterbliche im Leben nicht leisten können. Es ist unglaublich, was in Tirol, trotz Beteuerungen der Landesregierung, immer noch möglich ist! Es braucht endlich ein funktionierendes Regelwerk, das auch rigoros umgesetzt wird, damit solchen Konstrukten ein Riegel vorgeschoben wird“, ärgert sich NEOS LA Susanna Riedlsperger. „Aus einer Anfragebeantwortung geht hervor, dass die BH bis Mitte des Jahres ein paar Wohneinheiten in Bezug auf illegale Freizeitwohnsitze prüfen wird. Das Problem scheint also erkannt worden zu sein. Ob diese dann tatsächlich als solche überführt werden, bleibt abzuwarten“, so Riedlsperger. Für die NEOS steht fest, dass es solche Bauprojekte in Tirol solange geben wird, solange sie rechtlich im Bereich des Möglichen liegen. „Auf der einen Seite wird versucht, illegale Freizeitwohnsitze engmaschig zu kontrollieren, auf der anderen Seite werden weiterhin Luxuswohnanlagen, die ganz offensichtlich auf eine bestimmte Klientel abzielen, genehmigt und gebaut! Dass man da als Bürger:in den Glauben an die Politik verliert, ist nicht verwunderlich“, so Riedlsperger abschließend.
Kirchberger NEOS fordern: „Gratis Kinderbildung ab Herbst 2024“
„Objektiv spricht alles für einen raschen Ausbau der Kinderbildung mit kostenlosem Angebot für alle Kinder in der Gemeinde Kirchberg“, berichtet NEOS-Gemeinderat Florian Huter.
„Es fehlt der politische Wille für Einsparungen“
NEOS-GR Florian Huter: „Es sind keine Entlastungen für die Kirchbergerinnen und Kirchberg in Sicht!“
Protest der NEOS Kirchberg
GR Florian Huter: „Der Gemeindeführung fehlt das demokratische Verständnis. Wir fordern mehr Transparenz und protestieren öffentlich durch Fernbleiben bei der Gemeinderatssitzung!“