31.03.2025NEOS Team1 Minute
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Bürgermeister Willi riskiert durch Untätigkeit Neuwahlen
In etwas mehr als einer Woche soll in Innsbruck das Vizebürgermeisteramt neu gewählt und die Frage der Ressorführung geklärt werden. „Von einer Einigung scheint man weit entfernt zu sein, denn offizielle Vorschläge über eine Einigung hört man aus dem Bürgermeisterbüro jedoch nicht,“ sieht Seidl Julia, NEOS GRin, kein Vorankommen in der Personalfrage in der Stadtregierung.
„Die Regierungskrise in Innsbruck ist hausgemacht. Wir haben bereits vor der Abwahl gewarnt, dass die Regierungsfraktionen ein höchst riskantes und verantwortungsloses Vorgehen wählen und Neuwahlen riskieren. Scheinbar hat sich vor der Abwahl aber niemand aus der Regierung wirklich überlegt, wie es dann weitergeht und das hat für mich nichts mit verantwortungsvollem Handeln zu tun,“ ärgert sich Seidl Julia.
„Georg Willi hatte die Situation weder vorher noch jetzt im Griff! Dass mir als Bürgermeister eine Personaldebatte derart entgleitet, zeigt absolute Führungsschwäche,“ greift die NEOS Gemeinderätin den Stadtchef scharf an.
„Dass die FPÖ jetzt ihre Muskeln spielen lässt, wundert mich nicht. Georg Willi meinte in einem TT Interview, dass ihm für einen blauen Vizebürgermeister die Fantasie fehle. Für dieses Szenario brauche ich aber absolut keine Fantasie, sondern lediglich ein Verständnis für Mehrheiten und Fakt ist, FPÖ, ÖVP, FI würden nicht zum ersten Mal in dieser Periode gemeinsame Sache machen und dass der „Gerechte“ FPÖ wählt, ist auch klar. Wenn Bürgermeister Willi weiter zuwartet, befeuert er die Neuwahlambitionen der FPÖ und das Chaos ist perfekt. Willi muss endlich agieren, nicht nur reagieren, - er ist Bürgermeister dieser Stadt uns lässt sich von den anderen Parteien vorführen. Sowas habe ich in Innsbruck wirklich noch nie gesehen,“ fordert Seidl endlich eine Lösung für das hausgemachte Regierungs-Chaos in Innsbruck.
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