
Bausperren in Innsbruck: NEOS fordern Aufklärung und Kontrolle durch Landesregierung
NEOS-LA Riedlsperger kritisiert überhasteten Ablauf und rechtliche Grauzonen: „Verordnung darf nicht an Gesetz vorbeizielen.“
Seit gestern ist bekannt, dass das 'freie Spiel der Kräfte' in Innsbruck nicht existent ist, sondern faktisch ein neues Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ über die Installierung eines neuen 'Mauschelgremiums' stattgefunden hat. "Gerade die Partei, die noch vor knapp einem Jahr 'Neuwahlen - jetzt - Bürgermeister Willi ist gescheitert' ausgerufen hat, holt Willi jetzt in eine neue Koalition. Wie soll das gut gehen? Dafür fehlt mir wirklich jedes Verständnis," so die GRin Julia Seidl von den NEOS.
“Zuerst wollen die Grünen den FPÖ Vize los werden und dann holt man sie faktisch in eine neue Koalition. Ein freies Spiel der Kräfte wäre möglich gewesen, statt dessen gibt der Bürgermeister das Heft der ÖVP, FI und der FPÖ in die Hand,” zeigt sich Julia Seidl, GRin der NEOS fassungslos, “alleine, dass die Presseinfo gestern von der ÖVP verschickt wurde, zeigt, wer jetzt die Stadtführung übernommen hat! Georg Willi hat das ‘freie Spiel der Kräfte’ ausgerufen, überlässt die Neuaufstellung der Arbeit im Gemeinderat und Stadtsenat aber dann den anderen! Wenn das kein Scheitern ist, was ist es dann?”
“Statt den Ausschüssen, wie im Stadtrecht vorgesehen, die Arbeit zu übertragen und damit die Meinungsbildung in Vorbereitung zum Gemeinderat an alle gewählten Mandatar_innen zu übertragen, gibt es wieder ein ‘Mauschelgremium’ - jetzt zusätzlich mit der FPÖ,” zeigt sich GRin Dagmar Klingler-Newesely sehr enttäuscht, “das ist das Gegenteil von einem ‘freien Spiel der Kräfte’. Die Chance für eine breite, thematische Zusammenarbeit hat man nicht genützt. Stattdessen hat man den Weg für eine Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geebnet! Die Grünen haben sich damit selbst aufgegeben!”
“Ich befürchte, dass diese Verbindung nicht lange halten wird. Wir sind ab sofort im Dauerwahlkampf und jeder wird versuchen, seine Projekte durchzudrücken. Spätestens ab dem Sommer, wenn es an die Budgeterstellung geht, wird es Brösel geben. Die Opposition hat noch weniger Einblick in diese neue Blackbox! Denn dieses Gremium gibt es rechtlich nicht. Damit hat es auch keine Verpflichtung Informationen an die Gemeinderäte weiterzugeben. Die Entscheidungen werden noch intransparenter. Wie die Grünen das zulassen konnten, ist für mich unbegreiflich,” über Seidl scharfe Kritik.
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Massive Wahlkampfkostenüberschreitung: „Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“
„Einmal mehr zeigt die Tiroler Volkspartei, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler prasst!“, kritisiert Lukas Schobesberger, Sprecher der Innsbrucker NEOS, die massiven Kostenüberschreitungen im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf der ÖVP. Statt der angekündigten Summe gab die Partei 1,1 Millionen Euro aus – eine Überschreitung von 60 %. „Da stellt sich schon die Frage, was man mit einer knappen halben Million Euro Mehrkosten alles Sinnvolles für die Bürger hätte tun können,“ so Schobesberger. „Verantwortungsvoll schaut anders aus.“
Schobesberger zu neuesten Entwicklungen am Sonnendeck: „Zwei Jahre und zwei Bürgermeister für ein (bald) nutzbares Sonnendeck“
Lukas Schobesberger, NEOS-Innsbruck-Sprecher und Initiator der 11.000 Unterschriften starken Petition vor einem Jahr, zeigt sich erfreut über den Erfolg seines Einsatzes für die Entfernung des Gitters auf der Ufermauer des Sonnendecks. „Auch wenn es über zwei Jahre und zwei Bürgermeister gebraucht hat, ist es ein großer Erfolg, dass das Sonnendeck endlich wieder frei zugänglich ist. Dennoch bleibt für mich unbegreiflich, warum diese einfache Lösung nicht von Anfang an möglich gewesen wäre,“ erklärt Schobesberger.